Am Donnerstag verkünden Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) die Einigung auf das neue und viel diskutierte ORF-Gesetz.
Bisher wurde 18,59 Euro monatlich pro Haushalt an den ORF mittels GIS bzw. Rundfunkgebühren abgeführt. Die neue Haushaltsabgabe soll günstiger ausfallen, jedoch von allen Haushalten - unabhängig des ORF-Empfangs und der Empfangsgeärte - entrichtet werden.
Aufgrund der Landesabgaben, die gemeinsam mit der GIS bisher eingezogen wurden, fiel die Summe der Kosten pro Haushalt je Bundesland unterschiedlich hoch aus. In der Steiermark etwa wurden 28,65 Euro pro Monat fällig, in Vorarlberg und Oberösterreich waren es hingegen nur 22,45 Euro.
15 Euro plus Landesabgabe pro Haushalt ab 2024
Ab kommendem Jahr werden zur Finanzierung des ORF 15 Euro zuzüglich der Landesabgabe pro Haushalt als Haushaltsabgabe eingezogen. Diese ist von allen Haushalten in Österreich zu entrichten und gilt unabhängig davon, ob man ein Empfangsgerät besitzt oder die Inhalte des ORF tatsächlich konsumiert.
Einige Bundesländer erheben derzeit Fixbeträge (Salzburg: 4,70 Euro, Kärnten: 5,10 Euro) als Landesabgaben. In anderen Bundesländern wird ein Prozentsatz der Gebühr eingehoben. Das bedeutet, dass auch künftig Unterschiede in der Höhe des ORF-Beitrags je Bundesland entstehen könnten.
Die neue Abgabe wird für die Haushalte von der Mehrwertsteuer und Bundesbeitrag befreit - diese übernimmt der Bund. Damit fällt die Höhe der Haushaltsabgabe niedriger aus als die bisherige GIS-Gebühr.
Hintergründe für neues ORF-Gesetz
Die Hintergründe sind einerseits die Aufhebung der bisherigen Regelung zur Ausnahme von Streaming-Nutzung von den GIS-Gebühren durch den VfGH im Jahr 2022. Dieses Modell endet demnach im Jahr 2023. Andererseits muss auch die Finanzierung des ORF generell neu geregelt werden. Bisher nimmt der ORF rund 680 Millionen Euro jährlich durch die GIS ein. Das sind immerhin fast zwei Drittel des Budgets von einer Milliarde Euro.
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Durch die Neuregelung mittels Haushaltsabgabe rechnet man damit, dass bis zu 300.000 Haushalte, die bisher keine GIS-Gebühr entrichtet haben, ebenfalls einzahlen werden müssen. Aktuell sollen - so schätzt ORF-Generaldirektor Weißmann - etwa 700.000 Haushalte in Österreich die Ausnahme der Streaming-Nutzung beanspruchen oder überhaupt "schwarz" den ORF empfangen. An das neue ORF-Gesetz soll auch die Verpflichtung zu Einsparungsmaßnahmen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geknüpft werden.
Mehr Informationen: Rundfunkgebühren (GIS)
