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Die geplante Reform der Sozialhilfe entwickelt sich zu einem der zentralen Konfliktpunkte innerhalb der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Eigentlich sollte der Ministerrat am 10. September den Startschuss geben, wie die Tageszeitung Heute berichtet. Ob es dazu kommt, ist jedoch ungewiss.
Im Regierungsprogramm sind zwar vage Reformziele festgehalten, doch deren konkrete Ausgestaltung sorgt für Streit. Geplant sind bundesweit einheitliche Sätze, eine dreijährige Wartefrist bis zum Anspruch auf volle Leistungen, eine Kindergrundsicherung sowie eine stärkere Einbindung arbeitsfähiger Bezieher:innen in das AMS. Die ÖVP drängt zusätzlich auf eine Deckelung für Mehrkind-Familien, um Extremfälle wie 9.000 Euro monatliche Leistungen zu verhindern – ein Schritt, den Sozialministerin Schumann (SPÖ) aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnt.
Laut Informationen von Heute sollen etwa Familienleistungen an die Sozialhilfe angerechnet werden.
Länder preschen vor
Während die Bundesregierung noch ringt, setzen die Länder eigene Schritte. In der Steiermark kündigte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) eine strengere Regelung an, Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will keine höheren Leistungen als im eigenen Bundesland zulassen, und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte ebenfalls Änderungen bei der Mindestsicherung in Aussicht.
Kritik am Sozialministerium
Aus Koalitionskreisen heißt es, dass vom zuständigen Sozialressort bislang zu wenig konkrete Vorschläge gekommen seien. Zwar habe der Verfassungsdienst die rechtliche Machbarkeit geprüft, auch eine Studie zu Familienleistungen sei gestartet. Doch zentrale Fragen – etwa die Anrechnung bestehender Familienleistungen auf die Sozialhilfe – blieben unbeantwortet.
Streitpunkt Kindergrundsicherung
Die von der SPÖ forcierte Kindergrundsicherung soll nach Schumanns Vorstellungen vor allem auf Sachleistungen wie Kindergartenplätze, Schulmaterialien oder gesunde Jause setzen. Ob das gesamte Reformpaket gleichzeitig umgesetzt werden kann, bezweifeln jedoch ÖVP und NEOS.
Fahrplan noch offen
Wahrscheinlich ist, dass die Regierung im Ministerrat zunächst nur einen Fahrplan für Verhandlungen mit den Ländern beschließt. Sollte es keine Einigung geben, könnte der offizielle Startschuss auf den 17. September verschoben werden.
Die Reform gilt als Mammutprojekt – und als Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Ihr Erfolg wird entscheidend sein, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialpolitik zu sichern.
Mehr Informationen: Mindestsicherung
