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Lange wurde darüber verhandelt, immer wieder wurde sie verschoben: Die Sozialhilfe-Reform soll nun endlich fixiert und beschlossen werden. Ein Ministerratsvortrag soll nach Informationen der Tageszeitung Heute nun fix sein. Erste Details dazu findet man jetzt hier auf Finanz.at.
Die Reform der Sozialhilfe Neu soll aus drei Säulen bestehen:
Erstens wird die Sozialhilfe Neu künftig nach bundeseinheitlichen Regeln organisiert werden, sodass Unterschiede zwischen den Bundesländern reduziert werden.
Zweitens wird ein Integrationsprogramm verpflichtend: Ab dem ersten Tag sollen Betroffene Deutschkurse besuchen, Wertekurse absolvieren und aktiv Arbeit suchen. Nur bei Erfüllung dieser Vorgaben besteht Anspruch auf Leistungen. In den ersten drei Jahren ist lediglich ein Integrationsgeld vorgesehen.
Drittens wird eine Kindergrundsicherung geschaffen, die verstärkt auf Sachleistungen setzt – etwa Gesundheitsversorgung, Elementarpädagogik oder kostenlose Mahlzeiten in Schulen und Kindergärten.
Anrechnung von Familienleistungen
Neu ist zudem, dass Familienleistungen auf die Sozialhilfe angerechnet werden können. Damit sollen Fälle wie jener einer Großfamilie, die monatlich 9.000 Euro an Sozial- und Familienleistungen bezog, künftig ausgeschlossen sein.
Politische Positionen
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betont, Sozialhilfe müsse klar als letztes Sicherheitsnetz verstanden werden und dürfe nicht zum dauerhaften Einkommen werden. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hebt die Bedeutung der Armutsbekämpfung bei Kindern hervor. NEOS-Klubchef Yannick Shetty sieht in der Reform ein Signal, dass Sozialhilfe nicht länger falsche Anreize setzen dürfe und künftig eng an Integrationspflichten gekoppelt werde.
Weiteres Vorgehen
Die Detailausgestaltung soll nun gemeinsam mit den Bundesländern erfolgen. Am 25. September ist dazu eine Auftaktsitzung geplant. Inkrafttreten soll die Sozialhilfe Neu Anfang 2027.
Mehr Informationen: Mindestsicherung
