Am Freitag kündigte Finanzminister Brunner (ÖVP) an, dass bereits an der Ausarbeitung eines Konzepts zur Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses gearbeitet werde. Diese Maßnahme soll rund 500 Millionen Euro umfassen und noch vor Weihnachten präsentiert werden. Aufgrund der teilweise stark gestiegenen Heizkosten, sei eine zusätzliche Unterstützung vor allem für geringe Einkommen und Familien wichtig.
Die Abwicklung des zusätzlichen Heizkostenzuschusses soll - wie auch bisher - über die Länder erfolgen. Zwischen 200 und 400 Euro pro Haushalt soll diese Einmalzahlung letztlich ausmachen.
Bundesländer erhöhen Zuschüsse ebenfalls
Derzeit können volljährige Personen in Österreich, die in einem eigenen Haushalt leben, einen Heizkostenzuschuss beim Land beantragen. Sofern die Heizkosten pro Saison bzw. Kalenderjahr über einem bestimmten Betrag liegen, kann der Zuschuss beantragt werden. Dazu gilt auch das Jahreseinkommen als Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung.
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Pro Bundesland gibt es für die Voraussetzungen teils deutliche Unterschiede. So hat das Land Niederösterreich beispielsweise beschlossen, einen Heizkostenzuschuss für die Saison 2022/23 und eine NÖ Sonderförderung zum Heizkostenzuschuss von je 150 Euro zu gewähren. Diese sind für BezieherInnen von Mindestpensionen, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder geringen Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz vorgesehen.
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Das Land Oberösterreich hingegen zahlt mit einem zusätzlichen einmaligen Bonus von 200 Euro allen Haushalten, die bereits im Frühjahr den Heizkostenzuschuss 2021/22 beantragt haben, antragslos einen erneuten Zuschuss aus. Die Summe steigt damit auf insgesamt 400 Euro. Zudem wurden zur Beantragung die maximalen Einkommensgrenzen erhöht.
In Wien wurde der Wiener Energiebonus 2022 auf den Weg gebracht, der bestimmte Haushalte ebenfalls zusätzlich unterstützen soll.
Einmalzahlung soll noch vor Weihnachten beschlossen werden
Laut Finanzminister Brunner und Kanzler Nehammer (beide ÖVP) soll der zusätzliche Heizkostenzuschuss von 200 bis 400 Euro pro Haushalt noch vor Weihnachten beschlossen sein. Damit würde geringen EinkommensbezieherInnen in dieser Heizsaison 2022/23 nochmals finanziell geholfen werden. Einen Gaspreisbremse lehnt die Regierung zum aktuellen Zeitpunkt hingegen ab - man wolle "das deutsche Modell abwarten", heißt es dazu. Die Umsetzung des Heizkostenzuschuss solle dafür "rasch erfolgen".
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