Beim Steuerausgleich holt man sich heuer durchschnittlich 1.000 € zurück. Mit der neuen App gelingt das in wenigen Minuten. Jetzt App herunterladen!
Bei ihrer zweiten Regierungsklausur will die Ampelkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS kommende Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Ziel ist es, die Wirtschaft zu beleben und die Belastungen durch die Teuerung abzufedern. Noch sind allerdings viele Fragen offen – insbesondere die Finanzierung. Besonders die weiterhin hohe Inflation mit zuletzt 3,6 Prozent im Juli bereitet der Bevölkerung große finanzielle Sorgen.
Nach Informationen aus Regierungskreisen wurde das gesamte Wochenende weiterverhandelt, um ein „Paket und kein Packerl“ präsentieren zu können.
Wirtschaftsaufschwung
Vor allem ÖVP und NEOS drängen auf Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Da im Budget dafür kaum Spielraum besteht, stehen Einsparungen bei Pensionen und Beamtengehältern im Raum. Finanz.at hat darüber berichtet. Diskutiert wird etwa, geplante Anpassungen unter der Inflation zu halten oder die für 2026 vorgesehene Flat Tax auf Zuverdienste von Pensionisten zu verschieben.
Ein solches Vorgehen könnte über eine Milliarde Euro freimachen. Widerstand kommt allerdings von ÖVP und SPÖ, die Senior:innen und Staatsbediensteten ungern beschlossene Anhebungen verwehren wollen. Möglicherweise wird diese Entscheidung erst im Herbst fallen – das Risiko eines stark abgespeckten Mini-Pakets bleibt.
Kampf gegen Teuerung
Für die SPÖ steht die Mietpreisbremse im Zentrum. Sie wurde nun auch für den freien Markt fixiert: Übersteigt die Inflation drei Prozent, darf nur der darüber liegende Teil zur Hälfte weitergegeben werden. Steigt die Inflation also auf sechs Prozent, können Mieten maximal um 4,5 Prozent erhöht werden.
Zusätzlich fordern SPÖ und NEOS ein Preisvergleichsportal für Lebensmittel. Die ÖVP blockiert diesen Punkt seit Langem, obwohl er im Koalitionsabkommen vorgesehen ist. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte stattdessen eine EU-Initiative gegen den Österreich-Zuschlag an, der viele Markenprodukte hierzulande im Schnitt um acht Prozent teurer macht. Im Gespräch ist außerdem eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, eine Einigung über Ausgleichsmaßnahmen steht jedoch noch aus.
Entbürokratisierung
Auch die Verschlankung von Verfahren soll Teil des Pakets werden. Staatssekretär Alexander Pröll sprach von einem „Genehmigungsturbo“. Geplant ist zudem eine Bestandsaufnahme der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Doch auch in diesem Bereich kommen die Gespräche nur schleppend voran.
Ausblick
Ob am Dienstag und Mittwoch tatsächlich ein großes Konjunkturpaket vorgelegt wird, hängt an den letzten Finanzierungsfragen. Fest steht: Ohne Einsparungen bei Pensionen oder Beamtengehältern bleibt der Spielraum gering.
Mehr Informationen: Inflation
