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Die Bundesregierung will Anfang September in einer Klausur ein kleines Konjunkturpaket beschließen. Nach zwei Jahren Rezession zeigt die Wirtschaft zwar erste Erholungstendenzen, doch von einem stabilen Wachstum ist Österreich weiterhin weit entfernt. Geplant ist ein Maßnahmenpaket im Umfang von 400 Millionen Euro – angesichts der angespannten Budgetlage deutlich kleiner als frühere Konjunkturprogramme.
Finanzierung offen – Beamten-Deal und Pensionen im Fokus
Um die Mittel bereitzustellen, könnten bestehende Vereinbarungen bei Beamtengehältern und Pensionen überarbeitet werden. Laut einem im Herbst 2024 erzielten Abkommen sollen die Gehälter der Bundesbediensteten 2026 um die Inflation plus 0,3 Prozent steigen. Würde die Erhöhung um einen Prozentpunkt geringer ausfallen, brächte das dem Bund Einsparungen von fast 200 Millionen Euro. Allerdings gilt das Aufschnüren des Deals als politisch heikel und könnte zu erheblichem Widerstand der Beamten führen.
Auch bei den Pensionen steht eine Anpassung unterhalb der Inflationsrate im Raum. Die Erhöhung sollte auf der Inflation von August des Vorjahres bis Juli 2025 beruhen. Wie hoch die Pensionen ab 2026 ausfallen sollten, hat Finanz.at bereits berechnet. Alle Informationen inklusive Online-Rechner findet man hier.
Parallel dazu werden alternative Vorschläge diskutiert: So könnte etwa die Beitragsbefreiung bei der Arbeitslosenversicherung für Einkommensteile bis 2.000 Euro teilweise gestrichen werden. Derzeit sind diese Einkommen vollständig beitragsfrei.
Verschiebung geplanter Entlastungen möglich
Darüber hinaus könnte eine bereits beschlossene Maßnahme verschoben werden: Ab 2026 sollen Pensionist:innen, die weiterarbeiten, weniger Steuern und Abgaben zahlen. Für diese Entlastung sind 300 Millionen Euro vorgesehen – Geld, das angesichts der aktuellen Budgetlage nun womöglich erst später freigemacht wird.
Politische Brisanz
Das geplante Mini-Paket zeigt den Spagat zwischen wirtschaftlicher Belebung und Budgetdisziplin. Während die Regierung Handlungsfähigkeit demonstrieren will, drohen Einschnitte bei Beamten und Pensionisten zu einem politischen Konflikt zu werden.
Ob die Einsparungen tatsächlich auf Kosten dieser Gruppen erfolgen, soll bei der Regierungsklausur am 02. und 03. September entschieden werden.
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