02.07.2019, 10:16 Uhr | von | Finanzen

Die Schuldenbremse soll in der Verfassung verankert werden. Darauf haben sich die ÖVP, FPÖ und NEOS geeinigt, die gemeinsam über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügen. Sie soll heute im Nationalrat beschlossen werden.

Schuldenbremse soll in Verfassung verankert werden
Bild: pixabay.com / domeckopol

ÖVP, FPÖ und NEOS sollen sich einig sein, dass die Schuldenbremse nun verfassungsmäßig verankert werden soll. Anträge dazu sollen im Parlament eingebracht werden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz dazu stellen August Wöginger (ÖVP), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) diese Pläne im Detail der Öffentlichkeit vor. Die drei Parteien könnten diese Maßnahme im Nationalrat mit einer Zweidrittelmehrheit gemeinsam beschließen.

Seit mehreren Jahren wird eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse diskutiert. Der Bund soll verpflichtet werden ein maximales Defizit von 0,35% der Wirtschaftsleistung Österreich einzuhalten. Für Länder soll die Einhaltung von 0,1% des Bruttoinlandprodukts erlaubt sein.

Dass der Beschluss danach auch in Umsetzung geht, ist zweifelhaft. Da mit einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse auch in die Kompetenzen der Länder eingegriffen werden würde, ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erforderlich. Diese erreichen die drei Parteien jedoch nicht, da die NEOS nicht im Bundesrat vertreten sind und ÖVP und FPÖ alleine nicht über die erforderliche Anzahl der Mandate verfügt.

Derzeit besteht eine gesetzliche Schuldenbremse bereits, da zu hohe Defizite derzeit auf einem sogenannten Kontrollkonto verbucht und abgebaut werden müssen. Dieser Prozess ist im Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern verankert.

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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SchuldenbremseVerfassungNationalratSchuldenÖsterreich

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