14.06.2019, 13:00 Uhr | von | Steuern

In den letzten Tagen wurden viele Anträge im Parlament eingebracht. Durch das "freie Spiel der Kräfte" will jede Partei noch vor der Nationalratswahl im September ihre Forderungen durch das Parlament bringen. Die vorgelegten Entschließungs- und Fristsetzungsanträge könnten laut Finanzminister Eduard Müller mehr als 100 Millionen Euro kosten.

Mehr als 100 Millionen Euro - Finanzminister befürchtet hohe Kosten durch Anträge im Nationalrat
Bild: pixabay.com / 12019

In den vergangenen beiden Tagen wurden im Nationalrat von allen Parteien Entschließungs- und Fristsetzungsanträge eingebracht. Vor allem die NEOS, die Liste Jetzt und die Sozialdemokratie wollen noch vor der Wahl im September ihre Anliegen vorlegen und zur Abstimmung bringen. Einige davon wurden letztlich auch beschlossen.

100 Millionen Euro an Mehrkosten

Nun liegen dem Finanzminister erste Zahlen zu den Mehrkosten dieser Entschließungs- und Fristsetzungsanträge vor. "Wir sind schon in der Nähe einer dreistelligen Millionensumme", so Eduard Müller gegenüber dem Standard. Das Bundesfinanzministerum (BMF) schätzt die Kosten demnach auf mehr als 100 Millionen Euro. Alleine der Antrag der Liste Jetzt zur Inflationsanpassung des Pflegegelds würde nach ersten Berechnungen rund 50 Millionen Euro ausmachen.

Finanzminister Müller, der derzeit in Luxemburg beim EU-Finanzministerrat weilt, will dem Nationalrat nun sehr rasch Berechnungen und erste Schätzungen vorlegen.

Alle Informationen und Protokolle zu den Plenarsitzungen und eingebrachten Anträgen findet man online auf parlament.gv.at.

Mehr Informationen: Bundesministerium für Finanzen

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

Schlagwörter:

FinanzministerBMFFinanzministeriumNationalratKostenParlament

Melden Sie sich zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie immer aktuelle Infos und News sofort per Email.
Mehr Schlagzeilen

Alle Informationen zu den Richtlinien finden Sie hier. Kontaktieren Sie uns für Ihr Feedback!