Digitalsteuer und Digitale Betriebsstätten: So will die EU Google und Co. zur Kasse bitten

24.06.2019, 11:30 Uhr | von | Steuern

Google, Amazon, Facebook und andere Großkonzerne der Digitalwirtschaft zahlen kaum Steuern - das ist längst bekannt. Einige EU-Länder und auch die Europäische Union wollen diese Unternehmen zur Kasse bitten. Doch wie müsste eine Digitalsteuer aussehen und warum wären digitale Betriebsstätten die effektivste Lösung gegen die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen?

Digitalsteuer und Digitale Betriebsstätten: So will die EU Google und Co. zur Kasse bitten
Bild: pixabay.com / PhotoMIX-Company

Wie Amazon, Google und Co. ihre Gewinne verschieben

Jedes Unternehmen, egal ob KMU oder großer Konzern, muss seine Gewinne stets dort versteuern, wo es einen Firmensitz hat. Die auf Gewinne anfallende Körperschaftssteuer (KÖSt.) beträgt in Österreich 25%.

Bei Konzernen, die digitale Produkte oder Dienstleistungen erbringen und dadurch weltweit Umsätze und Gewinne online erwirtschaften, ist somit ebenfalls der Sitz des Unternehmens ausschlaggebend. Google (bzw. Alphabet Inc.), Amazon, Apple, Facebook und andere Großkonzerne haben deshalb über verwinkelte, aber dennoch legale Konstruktionen ihre Gewinnen immer wieder in sogenannte Steueroasen verschoben. Dazu zählt in der EU unter anderem Irland.

Laut Berechnungen der EU-Kommission führen diese Konzerne im Europa-Durchschnitt lediglich eine Körperschaftssteuer von rund 9,5% ab. Das ist deutlich weniger als durchschnittliche Klein- und Mittelbetriebe.

Steuern auf Digitalwirtschaft in Österreich

Die von der türkis-blauen Bundesregierung unter Sebastian Kurz geplante Digitalsteuer erntete zwar zunächst Lob für das verfolgte Ziel, die Großkonzerne, wie Google, Facebook oder Amazon, zur Kasse zu bitten. Nach Vorlage der konkreten Maßnahmen stieß die Reform jedoch auf heftigen Widerstand, vor allem in Bezug auf den Datenschutz der BürgerInnen. Das Gesetz käme einer Totalüberwachung im Internet gleich, heißt es seitens der Datenschützer. Ein weiterer Grund für die Kritik ist, dass diese Digitalabgabe nicht die großen Konzerne, sondern vorwiegend KMUs und kleinere Werbetreibende, sowie Konsumenten bezahlen werden müssen.

Vor allem Irland bietet innerhalb der Europäischen Union steuerschonende Bedinungen für Konzerne, wie Google, Amazon oder Facebook. Experten sehen das, als Anlass für eine EU-weite Digitalsteuer, da nationale Pläne keine dauerhaften und erfolgsorientierten Lösung bringen werden. Wenn nicht alle Ländern innerhalb der Europäischen Union ein gemeinsames Ziel zur Besteuerung der Konzerne verfolgen, wird es diesen immer wieder gelingen ihre Gewinne steuerschonend zu veranlagen.

Dennoch sprechen sich laut einer Umfrage von Kieskompas 87,6% der Österreich für die Einführung einer Digitalsteuer aus.

Digitale Betriebsstätte

Die Digitale Betriebsstätte wäre die beste Lösung für das Problem der Besteuerung der Konzerne. Diese ist jedoch in der EU derzeit nicht realisierbar. Irland, Schweden, Dänemark, Estland und auch Deutschland sind dagegen. Somit gilt eine Digitalsteuer als die aktuell einzig mögliche Maßnahme.

Erst im März 2018 wurde von der EU-Kommission der sogenannte "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz" vorgestellt. Dieser beinhaltet den Vorschlag für Digitale Betriebsstätten. Diese sollen es ermöglichen, dass Konzerne nicht mehr nur im Land ihres Firmensitzes besteuert werden können, sondern in allen Ländern, in denen sie tätig sind, eine sogenannte Digitale Betriebsstätte angemeldet wird. Damit wären sie auch in diesen Ländern verpflichtet ihre Körperschaftssteuer zu entrichten. Zudem soll eine Finanztransaktionssteuer dieses Vorhaben zusätzlich unterstreichen und Steuervermeidungen - besonders innerhalb der EU selbst - reduzieren.

Einigung auf Steuermodell

Ende 2018 hatte man sich in der EU geeinigt, dass zukünftig alle Mitgliedsstaaten, in denen die Nutzer der Produkte oder Dienstleistungen der Unternehmen ansässig sind. Die Steuern mit einem vorgeschlagenen Steuersatz von 3% gelten nur für Unternehmen, die einen weltweiten Gesamtertrag von mindestens 750 Millionen Euro und EU-Erträgen in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften.

Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
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Bio: Daniel Herndler ist Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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