03.07.2019, 10:15 Uhr | von | Steuern

Die Einführung der sogenannten "Google-Steuer" - einer Digitalsteuer auf Online-Werbung - soll heute im Nationalrat beschlossen werden. Darauf haben sich die ÖVP und die FPÖ geeinigt.

Digitalsteuer soll heute im Nationalrat beschlossen werden
Bild: pixabay.com / PhotoMIX-Company

Im Nationalrat soll heute die Digitalsteuer final beschlossen werden. Darauf haben sich die beiden ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ geeinigt. Ebenfalls in diesem Paket enthalten sind strengere Regulierungen für die Buchungsplattform Airbnb, sowie schärfere Regeln und Vorgaben für Online-Händler mit Versand aus Drittstaaten.

Nationaler Alleingang

Noch unter dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger versuchte Österreich eine EU-weite Digitalsteuer in Umsetzung zu bringen. Geplant war eine dreiprozentige Umsatzsteuer auf Online-Werbung und Erlöse aus Datengeschäften. Diese sollte Google, Amazon, Facebook und Co. zur Kasse bitten. Löger scheiterte damit allerdings an Irland, Deutschland und anderen EU-Ländern, die sich gegen diese Digitalabgabe aussprachen.

Schlussendlich hat sich die ehemalige Bundesregierung zu einem nationalen Alleingang verständigt. Es sollte demnach nur noch Online-Werbung mit 5% besteuert werden. Kritik erntete dieses Vorhaben von Datenschützern, da IP-Adressen in diesem Zusammenhang über sieben Jahre gespeichert werden sollten.

Online-Plattformen sollen haften

Die strengeren Regeln für Online-Plattformen sollen etwa Airbnb durch eine Haftung zur Kasse bitten, wenn die Vermieter ihre Steuern nicht abführen. Vor allem der Tourismus hatte immer wieder kritisiert, dass viele Unterkunftsvermieter über Airbnb in Österreich keine Abgaben in voller Höhe abführen. Die Plattform verwies darauf, dass die Vermieter dafür selbst verantwortlich seien.

Die Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer für den Onlineversand aus Drittstaaten wird ebenfalls gestrichen. Bisher lag die Wertgrenze dafür bei 22 Euro. Diese Maßnahme soll vor allem Händler aus China betreffen. Die Parteien rechnen durch dieses Gesetzespaket mit Mehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro.

Mario Schantl
Email: ms@finanz.at
Redakteur, Ressort-Leiter Immobilien
Experte für Immobilien und Finanzierung
Redaktion | Kontakt | Steiermark
Bio: Mario Schantl ist Experte für Finanzierungen und Immobilien und berichtet als Redakteur auf Finanz.at über Nachrichten und Sachverhalte.

Schlagwörter:

Online-WerbungDigitalsteuerSteuernDigitalabgabeGoogleNationalrat

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