Ausgleichszulage: Wer hat Anspruch auf eine Aufstockung des Einkommens?

Die Ausgleichszulage dient in Österreich der Aufstockung von Einkommen unterhalb - vor allem für Pensionisten - deren Gesamteinkommen unter dem gesetzlichen Mindesteinkommen liegt. Daher wird sie auch umgangssprachlich als "Mindestpension" bezeichnet. Aber wer hat konkret Anspruch auf diese Mindestpension?

Ausgleichszulage: Wer hat Anspruch auf eine Aufstockung des Einkommens?
Bild: pixabay.com / Bru-nO
12.06.2019, 12:00 Uhr | Arbeitnehmer

Auch für Kinder und Jugendliche kann eine Ausgleichszulage bis zu einem gewissen Grad geltend gemacht werden. Wenn die Ausgleichszulage benötigt wird, dann bleibt eine Lehrlingsentschädigung von maximal € 343,19 unberücksichtigt.

Wird ein Antrag auf Ausgleichszulage gestellt, so kann unter Umständen der erste Beitrag um einen vorangegangenen Monat erhöht werden. Wenn aber zum Beispiel in einem April der Antrag gestellt wird, kann nur bis zum März der erhöhte Betrag bezahlt werden. Januar und Februar bleiben dabei unberücksichtigt. Ab Mai wir dann monatlich der jeweils geltende Richtsatz angewandt und der entsprechende Betrag überwiesen. Der Antrag kann entweder als formloses Schreiben oder mit Hilfe des Antragsformulars der österreichweit gültigen Formulare gestellt werden.

Rechtsgrundlagen der Ausgleichszulage

Die Leistungen richten sich nach einigen Paragrafen der verschiedenen Sozialversicherungsgesetze (Bauernsozialversicherungsgesetz, allgemeines SVG und gewerbliches SVG). Diese Paragrafen regeln die Voraussetzungen, um die Ausgleichszulage überhaupt beantragen zu können und nennt die jeweiligen Richtsätze.

Wichtig!
Liegt das Gesamteinkommen (Brutto Pension plus sonstige Nettoeinkommen plus eventuelle Unterhaltsansprüche) unter einem gesetzlichen Mindestbetrag (Richtsatz), so erhält die Pensionsbezieherin/der Pensionsbezieher eine Ausgleichszulage zur Aufstockung seines oder ihres Gesamteinkommens.

Wem steht eine Ausgleichszulage zu?

Grundsätzlich steht die Ausgleichszulage jeder pensionierten Person zu, die ihren rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Zu berücksichtigen sind dabei die familiären Verhältnisse sowie das Einkommen der im Haushalt lebenden Personen.

Eine Ausgleichszulage für Pensionisten, in Österreich umgangssprachlich auch Mindestpension genannt, ist ebenfalls möglich. Diese Mindestpension soll nun im Nationalrat auf 1.200 Euro monatlich erhöht werden.

Besonderheiten für BezieherInnen der Ausgleichszulage

Wer die Ausgleichszulage bezieht, muss kein E-Card - Serviceentgelt und keine Rezept Gebühr entrichten. Außerdem können sie eine Befreiung von der GIS - Gebühr (Österreichischer Rundfunk) beantragen und einen Antrag auf eine Zuschussleistung für das Fernsprechentgelt geltend machen.

Ermäßigungen

Weiters können bei verschiedensten Stellen weitere Ermäßigungen und Beihilfen beantragt werden, beispielsweise bei der ÖBB. Die einzelnen Bundesländer unterstützen Seniorinnen und Senioren in vielerlei Hinsicht. In Wien gibt es beispielsweise den Kulturpass, Essen auf Rädern, Freizeitfahrtendienste oder Energieunterstützung. Vorarlberg bietet eine Rufhilfe und für die Stadt Bregenz gibt es Seniorenausweise. Die Oberösterreicher feiern mit PensionistInnen die Ehejubiläen und bringen eine kleine Gabe, der Aktivpass Linz kann beantragt werden und es besteht die Möglichkeit eines Erholungs- und Kurzuschusses. In Kärnten gibt es zum Beispiel spezielle Seniorentage, wo den Pensionisten und Pensionistinnen die Möglichkeit geboten wird, zum Beispiel selbstgemachte Dekorationsartikel auszustellen oder einen kleinen Hilfsmittelshop in Form eines Marktes zu betreiben.

Mindestpension

Die Ausgleichszulage ist gerade in der Pension für viele eine sehr wertvolle Stütze, um in angenehmen Maßen seine Existenz zu sichern. Nach entsprechenden Arbeitsjahren lässt sich selbst ohne weitere berufliche Tätigkeit ein gewisser monatlicher Betrag als Ersparnis zurücklegen. Übrigens: In Österreich darf man in der Pension einer geringfügigen beruflichen Tätigkeit nachgehen, ohne dass das Pensionseinkommen dadurch belastet wird.

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Martin Höllinger
Mail: mh@finanz.at | Twitter: twitter.com/hoellinger
stv. Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Kredit
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