15.11.2019, 12:24 Uhr | von | Finanzen

Das neue Gesetz rund um die Geldwäschebestimmungen muss in Österreich im Januar 2020 in Kraft treten.

Österreich: Neue Geldwäsche-Richtlinie
Bild: pixabay.com / moerschy

Wie die APA berichtet, gibt es eine neue, mittlerweile fünfte Geldwäscherichtlinie der EU (2018/843). An Österreich liegt es nun, sich an die Umsetzung dieser zu machen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits zur Begutachtung gesendet. Die Frist hierfür läuft noch bis 17.12.2019. Bis zum 10.01.2020 müssen die neuen Richtlinien in Form eines Gesetzes in Kraft treten. Hauptziel der von der EU verordneten neuen Richtlinie ist es, die Terrorismusfinanzierung erneut zu erschweren.

Einem Unternehmen soll durch das neue Gesetz der Gewerbeberechtigungsverlust drohen, wenn Strohmänner eingesetzt werden. Außerdem sind Unternehmen dazu angehalten, umgehend Informationen bereitzustellen, wenn dies die Geldwäschemeldestelle verlangt. Der Kunsthandel wird überdies in die Prüfpflichten der Geldwäscheregeln mitaufgenommen. Somit werden Freihäfen, in denen Kunstwerke gelagert werden, Auktionshäuser, sowie Kunstgalerien in die Pflicht genommen.

Es gelten außerdem zukünftig verschärfte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden aus Staaten mit einem hohen Risiko. Diese sind auf einer Liste der EU-Kommission vermerkt. Verbindlich vorgeschrieben war bisher lediglich eine Risikoabwägung. Laut dem Gesetzesentwurf ist der Wirtschaftsminister in der Lage, erhöhte Sorgfaltspflichten vorschreiben zu dürfen – er muss dies jedoch der EU-Kommission mitteilen.

Für Mitteilungen über Verdachtsfälle müssen die Behörden in Zukunft sichere Informationswege bereitstellen. Dies gilt vor allem zum Schutz derer, die die Meldung erstattet haben. Außerdem sind Personen, die auf Grund einer gegen sie erfolgten Meldung auf Verdacht von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Nachteile im Job haben, in Zukunft berechtigt, sich bei der Behörde zu beschweren. Ferner ist die Zusammenarbeit der Behörde mit Behörden anderer Mitgliedsstaaten bzw. im Inland vorgesehen. Informationen müssen ausgetauscht, Amtshilfe muss geleistet werden.

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aktualisiert: 15.11.2019, 12:24 Uhr
Richard Baidinger
Email: rb@finanz.at
Redakteur, Ressort Wirtschaft und Finanzen
Experte für Wirtschaft und Finanzen
Redaktion | Kontakt | Wien
Richard Baidinger ist Experte und Redakteur für Bank- und Finanzwirtschaft aus Wien.

Schlagwörter:

GeldwäscheTerrorismusfinanzierungRichtlinieGesetz

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