25.11.2019, 08:45 Uhr | von | Finanzen

Für die einen ist es ein Heilsversprechen der lädierten sozialen Sicherungssysteme, die anderen finden es schlicht unrealisierbar: Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens spaltet die Welt. Die Zahl der Experimente nimmt allerdings zu.

Geld ohne Gegenleistung - eine gute Sache?
Bild: Finanz.at / pixabay.com (Montage)

Seit Jahrhunderten diskutieren Politiker und Wissenschaftler über das bedingungslose Grundeinkommen. Während auf der großen Weltbühne das sozialpolitische Konzept bislang kein Thema ist, haben einige Regionen und erste Länder in den vergangenen Jahren Initiativen gestartet und Experimente durchgeführt.

Dass die Industriestaaten neue Antworten auf die ausufernden Sozialausgaben wie das Arbeitslosengeld finden müssen, darüber sind die meisten Experten einig. Beispiel Deutschland: Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Hartz IV, Bafög, Kindergeld - alles zusammengerechnet wuchs der Sozialetat im vergangenen Jahr auf das Rekordlevel von 965,5 Milliarden Euro. Anders ausgedrückt: Die Ausgaben stehen für knapp ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands. Wie in Deutschland liegen auch in Österreich der Anteil öffentlicher Sozialausgaben am BIP über dem OECE-Durchschnitt von 20,1 Prozent. Was Deutschland und Österreich auch verbindet: In beiden Ländern ist seit 1990 die Sozialausgabenquote ungefähr so schnell gestiegen wie im OECD-Durchschnitt.

Verbessert das bedingungslose Grundeinkommen wirklich die Perspektiven der Arbeitslosen, schafft es Arbeitsanreize, so wie es Befürworter versprechen? Ist es auch für alle Arbeitslosen in einem Industrieland finanzierbar? Liefert das Konzept die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der neuen Arbeitswelt und steigender Sozialausgaben? Die Schar der Anhänger ist jedenfalls groß. Verfechter finden sich zum einen in linken Kreisen, aber auch einige Wirtschaftsliberale propagieren die Idee, nicht zuletzt motiviert, den Bürokratieabbau im Sozialsystem voranzubringen und einen schlankeren Staat zu erreichen.

Fürsprecher finden sich auch in der weltweiten Firmenlandschaft. Dazu zählen prominente Unternehmer wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, Tesla-Unternehmer Elon Musk und der Ebay-Entreprenuer Pierre Omidayar. In Deutschland propagieren es etwa die Vorstandschefs von Siemens und der Deutschen Telekom, Joe Kaeser und Timothy Höttges.

Das bislang größte Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen hat Finnland durchgeführt. Das Projekt im nordischen Land ist untrennbar mit den Namen Juha Sipilä verbunden. Der ehemalige IT-Unternehmer hatte in seiner Amtszeit als Regierungschef Finnlands das Projekt durchgesetzt. Über zwei Jahre hinweg war 2000 zufällig ausgewählten Arbeitslosen 560 Euro monatlich ausgezahlt worden, was ungefähr dem monatlichen Arbeitslosengeld in dem Land entspricht. Die Probandinnen und Probanden im Alter zwischen 25 und 58 Jahren mussten das Geld nicht versteuern und durften ohne Abzüge und Auflagen Lohn in Teilzeitjobs hinzuverdienen. Das Experiment endet am 31. Dezember 2018 und kostete der finnischen Regierung pro Jahr etwa zehn Millionen Euro.

Die Ergebnisse des Projekts im nordischen Land sind allerdings ernüchternd: Zwar steigerte das Grundeinkommen laut einer Studie das Wohlbefinden der Empfänger, es führte allerdings nicht zu mehr Beschäftigung. Zum Vergleich wurde eine Kontrollgruppe, die aus regulären Arbeitslosen bestand, herangezogen. 56 Prozent der Probandinnen aus der Testgruppe empfanden ihren Gesundheitszustand als "gut" oder "sehr gut", im Vergleich zu 46 Prozent in der Kontrollgruppe. 17 Prozent der Grundeinkommensempfänger gaben einen "hohen" oder "sehr hohen" Grad an empfundenen Stress an, in der Kontrollgruppe waren es 25.  Die Einnahmen aus eigener Arbeit waren in der Testgruppe ebenfalls fast gleich, im Schnitt 21 Euro niedriger als in der Kontrollgruppe.

In Europa gab es indes immer wieder Versuche, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Beispiel Schweiz: 2016 stimmten die Eidgenossen über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Die Initiative, die den monatlichen Betrag von 2500 Schweizer Franken empfahl, blieb erfolglos: Nur 23 Prozent hatten sich dort dafür ausgesprochen.

Etwas anders hat sich Italien entschieden. In dem Land hat die Fünf-Sterne-Bewegung im März dieses Jahres ein Grundeinkommen eingeführt. Allerdings ist die finanzielle Unterstützung von 780 Euro im Monat an Bedingungen geknüpft: Anspruchsberechtigt sind jene, die unter der Armutsgrenze leben. Kritik gibt es nicht nur an der Finanzierung auf Pump. Sozialverbände bemängeln, dass die Ärmsten der Armen – Obdachlose und Familien mit vielen Kindern – vom Grundeinkommen ausgeschlossen seien.

Der deutsche Stadtstaat Berlin hat unterdessen zum 1. Juli dieses Jahr ein Modellprojekt gestartet, dass die Regierung „solidarisches Grundeinkommen“ nennt. Ausgewählten Arbeitslosen soll damit künftig eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert werden. Zunächst wurde in dem auf fünf Jahre angelegten Modellvorhaben mit 250 Arbeitslosen begonnen, schrittweise soll die Zahl dann auf 1000 Personen erweitert werden. Teilnehmen können Menschen, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Die Auswahl trifft die Arbeitsagentur. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen ist das solidarische Grundeinkommen an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelt. Die Teilnehmenden werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und arbeiten zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeisterin, als Hilfskraft für Lehrerinnen und Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen.

Überdies versucht In Deutschland gerade eine Initiative namens „Expedition Grundeinkommen“ ausreichend Unterschriften zur Initiierung entsprechender Referenden in mehreren Bundesländern zu sammeln. Die Initiative verfolgt das Ziel, im Jahr 2022 staatliche Modellprojekte mit wissenschaftlicher Begleitforschung und unterschiedlichen Modellvarianten durchzuführen.

Außerhalb Europas gab es ebenfalls nur befristete Experimente auf regionaler Ebene für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Beispiele dafür finden sich Kenia, Kanada und Indien. In Brasilien wurden unter Ex-Präsident Lula erste Schritte für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeleitet. Als erste erhielten die Ärmsten einen geringen Betrag, bis 2010 sollten die Zahlungen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden, was aber nicht umgesetzt wurde.

In vielen Ländern scheint das Lager der Gegner allerdings unschlagbar groß. Beispiel: Deutschland.  Gewerkschaften wie auch Arbeitgeberverbände zählen zu den Kontrahenten des Konzepts.  Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sieht keine Chance, das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren. „Die Mehrbelastungen durch die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens liegen deutlich höher als die Kosteneinsparungen durch den Wegfall anderer Einkommensleistungen wie etwa Renten, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter. Dies liegt vor allem daran, dass das bedingungslose Grundeinkommen – anders als die bestehende Grundsicherung – nicht nur Bedürftigen, sondern auch Personen, die über ein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, erbracht werden müsste“, heißt es in einem Papier. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund heißt es: „Eine regelmäßige Geldzahlung reicht nicht aus, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Von grundlegender Bedeutung ist eine gut bezahlte Arbeit, die den Fähigkeiten und Neigungen der Menschen möglichst gerecht wird und mit sozialer Einbindung, Anerkennung und Selbstbestätigung verbunden ist.“

Mehr Informationen: Bedingungsloses Grundeinkommen

aktualisiert: 25.11.2019, 10:59 Uhr
Martin Scheele
Email: textbuero@martin-scheele.de
Autor
Experte für Wirtschaft, Finanzen und Arbeitswelt
Redaktion | Kontakt | Hamburg
Martin Scheele ist Diplom-Politologe und verfügt als Wirtschaftsjournalist und Redakteur über mehr als 15 Jahre Erfahrug - unter anderem für die Financial Times Deutschland, die FAZ und das manager magazin Online.

Schlagwörter:

Bedingungsloses GrundeinkommenBGEGeldLeistungEinkommen

Melden Sie sich zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie immer aktuelle Infos und News sofort per Email.
Mehr Schlagzeilen

Alle Informationen zu den Richtlinien finden Sie hier. Kontaktieren Sie uns für Ihr Feedback!