21.01.2020, 11:57 Uhr | von | Steuern

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lehnte im Rahmen seines Besuchs beim Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) den deutschen Vorschlag für eine EU-Finanzstraksationssteuer ab. Sollte man seiner Forderung nach einem neuen Entwurf nicht nachkommen, droht er mit dem Ausstieg aus der Arbeitsgruppe.

Finanztransaktionssteuer - Finanzminister Blümel fordert neuen Entwurf
Bildquelle: Bundesministerium für Finanzen (BMF) | Finanzminister Gernot Blümel in Brüssel

Brüssel / Wien - Neo-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lehnte am Dienstag im Rahmen des Ecofin (Rat für Wirtschaft und Finanzen) in Brüssel den Vorschlag seines deutschen Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab. Er fordert einen neuen Vorschlag, andernfalls wolle Österreich aus der Arbeitsgruppe der Europäischen Union aussteigen. Das teilte Blümel selbst vor der Sitzung des EU-Wirtschafts- und -Finanzministerrats mit.

Deutscher Vorschlag „inakzeptabel“

Der aktuelle deutsche Vorschlag sei für Blümel „inakzeptabel“. In seinem Statement drohte er den Finanzministern mit einem Rückzug Österreichs aus den Verhandlungen: „Wir brauchen einen neuen Vorschlag, sonst wird Österreich die Gruppe verlassen.“ Österreich wolle eine „breitangelegte Finanztransaktionssteuer“, die in der EU gemeinsam beschlossen und umgesetzt wird.

Der deutsche Vorschlag war laut Kritikern darauf ausgelegt, Kleinanleger zur Kasse zu bitten, jedoch hochspekulative Devisengeschäfte nicht zu berücksichtigen. Auch Blümel teilt diese Kritik in seinem Statement: „Er bestraft die Realwirtschaft und ist somit indirekt ein Vorteil für die Spekulanten, da können wir nicht zustimmen.“

Einführung bereits 2013 gescheitert

Bereits 2013 scheiterte eine EU-weite Finanztranskationssteuer aufgrund zu großer Differenzen der Mitgliedsstaaten. Aktuell arbeiten nur noch zehn Staaten in einer Arbeitsgruppe zusammen, um einen neuen Vorstoß bei der Besteuerung von Finanztransaktionen zu wagen.

Nationale Digitalsteuer als Vorreiter

Auch über eine EU-weite Digitalsteuer soll im Rahmen des Ecofin diskutiert werden. Hier sieht sich Österreich als Vorreiter innerhalb der Europäischen Union, hat man doch bereits eine nationale Lösung umgesetzt. Laut Gernot Blümel wäre jedoch „eine internationale Lösung vorteilhaft“. Das Regierungsprogramm der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen und die darin enthaltene Steuerreform sei laut Finanzminister bei den Amtskollegen „sehr gut angekommen“. Besonders das Ziel, die Schulden- und Abgabenquote trotz Investition in Nachhaltigkeit senken zu wollen, sei gelobt worden.

(APA / Redaktion)

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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