06.06.2019, 16:00 Uhr | von | Arbeitnehmer

Durch das Ende der Koalition und dem darauffolgenden Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung von Sebastian Kurz, herrscht nun das freie Spiel der Kräfte im Parlament. Der Nationalrat kann sich nun neue Mehrheiten für Änderungen oder Umsetzungen von Gesetzen suchen. So auch für den 2018 beschlossenen Zwölfstundentag. Könnte das neue Arbeitszeitgesetz der ÖVP nun wieder zurückgenommen werden?

Zwölfstundentag: Wird das neue Arbeitszeitgesetz im Nationalrat wieder gekippt?
Bild: pixabay.com / dimitrisvetsikas1969

Durch das Ende der türkis-blauen Koalition herrscht nun bekanntlich das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat. Dadurch könnte einige Gesetze der ehemaligen Bundesregierung und Regierungsparteien zurückgenommen oder doch noch gekippt werden.

SPÖ gegen 12-Stunden-Tag

Die Sozialdemokratie ist bekanntlich gegen die von ÖVP und FPÖ beschlossene neue Regelung des Arbeitszeitgesetzes. Sie möchte den 12-Stunden-Tag gerne rückgängig machen. Eine Mehrheit dafür wird im Parlament jedoch nur schwer zu finden sein.

FPÖ hält an beschlossenen Projekten fest

Die Freiheitlichen schlagen sich in diesem Fall eher nicht auf die Seite der SPÖ. Wie Herbert Kickl in einer Aussendung heute betont, will man an den gemeinsam ausverhandelten Gesetzen laut Koalitionspakt festhalten und nichts zurücknehmen, "Die FPÖ steht zu den Gesetzesinitiativen und Projekten, die in der Koalition beschlossen wurden", so Kickl. "Die SPÖ-Propaganda gegen die Arbeitszeitflexibilisierung war während der Regierung von Unwahrheiten geprägt und ist es auch heute". (Zitat: APA)

Anlass für eine Revanche gäbe es derzeit genug. Erst gestern wurde bekannt, dass die ÖVP nun doch einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen werden. Damit kippt die Volkspartei nachträglich das von der FPÖ gefoderte Ende des absoluten Rauchverbots. Die Freiheitlichen würden mit einer Zustimmung zum Stop des Zwölfstundentages mit einer von der ÖVP geforderten Initiative dasselbe tun. Ob die Freiheitlichen in diesem Fall noch umschwänken werden, wird sich zeigen.

Mehr Informationen: Arbeitszeitaufzeichnung

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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