03.10.2019, 14:12 Uhr | von | Wirtschaft

Die USA verhängen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union in Milliardenhöhe. Ein Ende des Handelsstreits ist noch nicht absehbar.

Neue US-Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe
Bild: pixabay.com / geralt

US-Präsident Donald Trump hält die Wirtschaftswelt schon seit seinem Amtsantritt in Atem. Dabei greift der Präsident jetzt zum wiederholten Male auf Strafzölle zurück. Diesmal als Antwort auf rechtswidrige EU-Subventionen. Betroffen ist vor allem der Flugzeugbauer Airbus aber auch Lebensmittel wie Käse, Wein und Butter werden mit zusätzlichen Zollgebühren belegt. Die Liste der betroffenen Produkte umfasst insgesamt ganze acht Seiten.

WTO-Urteil zu Lufthansa-Subventionen

Der aktuellen Entwicklung war ein jahrzehntelanger Rechtsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA vorausgegangen, in dem es um angeblich unrechtmäßige EU-Subventionen für Airbus ging. Bereits im Mai 2018 hatte die Welthandelsorganisation (WTO) diesen Streit zugunsten der USA entschieden und dem wichtigen Handelspartner der Europäer nun erlaubt, erhebliche Strafzölle (bis zu 100 Prozent)auf ausgewählte Produkte zu erheben. Die USA griffen zwar absichtlich nicht zu den höchstmöglichen Zöllen, um eine mögliche Verhandlungsbasis mit der EU nicht komplett zu zerstören. Dennoch handelt es sich um die höchste Summe, die jemals seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 verhängt wurde.

Flugzeuge die aus der EU in die USA eingeführt werden, sollen mit Strafzöllen in einer Höhe von 10 Prozent belegt werden. Für Lebensmittel wie Butter und Käse aber auch Wein und Kaffe sollen hingegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gelten. Ziel der USA ist es, vor allem die Länder zu treffen, die an den unrechtmäßigen Airbus-Subventionen beteiligt waren. Dabei handelt es sich um die größten EU-Länder Frankreich, Spanien, Großbritannien und auch Deutschland, das mit seinem Handelsüberschuss stark auf Warenexporte setzt. Tatsächlich sind aber sämtliche EU-Länder von der Maßnahme betroffen, wenn auch in unterschiedlich starkem Ausmaß.

Ende des Handelsstreits noch nicht absehbar

Weitere Streitigkeiten zwischen den USA und der europäischen Union warten jedoch bereits: Die Strafzölle dürfen laut WTO nur solange verhängt werden, bis die auslösende Ursache (also die Airbus-Subventionen) beseitigt wurde. Nach Angaben der EU ist dies allerdings bereits geschehen. Eine Aussage, welche die WTO zwar bereits prüft aber bisher weder bestätigt noch widerlegt hat. Im Gegenzug hat die EU von der WTO allerdings ebenfalls die Genehmigung für Strafzölle erteilt bekommen, weil auch der Flugzeugbauer Boing unrechtmäßige Subventionen erhielt. In diesem Fall aber von den Vereinigten Staaten. Die mögliche Höhe der Zölle ist allerdings noch nicht festgelegt worden.

Der US-Regierung ist aber nicht nur das Vorgehen der EU im Bezug auf Airbus ein Dorn im Auge. Schon häufiger hat Donald Trump sein Missfallen über europäische Exporte in der Automobilindustrie zum Ausdruck gebracht. Bis Mitte Herbst will seine Regierung jetzt entscheiden, ob sie auch in diesem Bereich Strafzölle durchsetzen möchte. Weiterer Ärger ist also bereits vorprogrammiert.

Martin Höllinger
Email: mh@finanz.at
stv. Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Kredit
Experte für Finanzierung, Kredit, Versicherung
Redaktion | Kontakt | Twitter: @hoellinger | Steiermark
Martin Höllinger ist Finanz-Experte aus der Steiermark und beschäftigt sich seit Jahren mit den Themen Finanzen, Kredit und Versicherung.

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StrafzölleHandelskriegUSAEuropäische UnionWTO

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