22.07.2020, 10:00 Uhr | von | Finanzen
Diese Strafen drohen bei Verstoß gegen Maskenpflicht und Quarantäne
Bildquelle: VfGH/Achim Bieniek | Verfassungsgerichtshof (VfGh)

Dass das Nichteinhalten der Quarantäne-Bestimmungen oder der Maskenpflicht kein Kavaliersdelikt darstellt, hatte die Bundesregierung bereits mehrfach betont. Saftige Geldstrafen oder strafrechtliche Konsequenzen können folgen. Der VfGH hat jedoch festgestellt, dass die Verordnungen über Betretungsverbote gesetzwidrig waren. Eine Amnestie wäre nun möglich.

Strafen bei Verstoß gegen Quarantäne

„Das Nichteinhalten der Quarantäne-Bestimmung ist kein Kavaliersdelikt“, erklärt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Puls24-Interview am Dienstag bereits zum wiederholten Male.

Bei Nichteinhalten drohen Geldbußen durch die Polizei, sofern man als Verdachtsfall eingestuft wurde. Liegt hingegen zusätzlich ein positives PCR-Testergebnis vor und gefährdet dadurch andere Menschen, hat dies sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Nichteinhalten der Maskenpflicht

Auch für das Nichteinhalten der Maskenpflicht können empfindliche Geldstrafen verhängt werden. Derzeit liegen diese Sanktionen bei 25 Euro in Supermärkten, Post- und Bankfilialen beispielsweise (für diese Einrichtungen gilt ab Freitag bundesweit abermals die Maskenpflicht). Zum Vergleich: in Frankreich werden seit dieser Woche Strafen von 135 Euro bei Verstoß gegen die Maskenpflicht erhoben.

Saftige Strafen bei Verstoß gegen Ausgangssperre

In öffentlichen Verkehrsmitteln der Wiener Linien werden bei Verstößen Strafen von 50 Euro verhängt, bei den ÖBB sind es 40 Euro. Zudem kann man bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht in Öffis von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden.

Die Polizei sollte zwar grundsätzlich „Informieren statt Strafen“, kann jedoch auch bei einer verhängten Ausgangssperre, wie etwa in Kärntner Gemeinden, saftige Geldstrafen verhängen. Hier drohen Bußgelder von bis zu 1.450 Euro. Sollten sich größere Personengruppen nicht auflösen lassen, drohen sogar Strafen von bis zu 2.180 Euro.

VfGH: Verordnungen über Betretungsverbote waren gesetzeswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Verordnungen über Betretungsverbote nicht gesetzeskonform gewesen sind. „COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig“, das teilt der VfGH am Mittwoch mit. Damit wurden Strafen seit Erlass der Verordnung während des landesweiten Lockdowns in Österreich nicht gesetzeskonform. Medial wird nun abermals eine Amnestie für alle verhängten Strafen gefordert.

Der VfGH kommt zu dem Ergebnis, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz, das das Epidemiegesetz von 1950 ersetzen sollte und keine Entschädigung für Betriebe durch ein Betretungsverbot vorsieht, verfassungskonform ist. Ebenso konform ist die gesetzliche Grundlage für die Betretungsverbote in Betriebsstätten.

Nicht verfassungskonform stuft der Verfassungsgerichtshof allerdings das Betretungsverbot für Geschäfte mit Kundenbereich über 400 m² ein. Es war gesetzwidrig. Teilweise gesetzwidrig war zudem die erlassene Verordnung über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte.

aktualisiert: 22.07.2020, 14:45 Uhr
Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Arbeitnehmer
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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