20.12.2019, 12:45 Uhr | von | Steuern

Die Koalitionsverhandlungen der ÖVP und der Grünen dauern weiter an. Wie eine Steuerreform der beiden Parteien im Falle einer Regierungsbildung aussehen könnte, hat Finanz.at recherchiert.

So könnte die Steuerreform von ÖVP und Grünen aussehen
Bildquelle: Finanz.at (Montage) | Umfrage zum österreichischen Steuersystem

Wien - Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen dauern weiter an. Eine Entscheidung wird frühestens im Januar 2020 erwartet. Besonders bei den Themen Unternehmens- und CO2-Steuer könnte es noch Klärungsbedarf zwischen den beiden Parteien geben. Einig dürfte man sich dabei ein, dass der Faktor Arbeit und Geringverdiener steuerlich entlastet werden müssen.

Wie eine Steuerreform der beiden Wahlsieger in einer gemeinsamen Regierung aussehen könnte, hat Finanz.at recherchiert:

Laut einer exklusiven Umfrage von Finanz.at sind 69,8 Prozent der Österreicher der Meinung, das derzeitige Steuersystem sei ungerecht. 20,6 Prozent beantworteten die Frage nach der Gerechtigkeit mit "eher nein". Ein Handlungsbedarf für mehr Fairness bei niedrigen und mittleren Einkommen dürfte demnach bestehen.

Ist das österreichische Steuersystem gerecht?

Ist das österreichische Steuersystem gerecht?

So könnte die Lohnsteuer für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt werden

Sebastian Kurz hatte im Wahlkampf bereits mehrfach angekündigt, die progessiven Steuerklassen in Österreich deutlich senken zu wollen. Davon sollen die untersten Steuerstufen betroffen sein. Diese Entlasung war auch in der Steuerreform der gescheiterten ÖVP-FPÖ-Regierung noch vorgesehen, kam jedoch vor Ende der Koalitions nicht mehr in Umsetzung.

Die Grünen sehen diese Entlastung ebenfalls als notwendige Maßnahme und wollen in diesem Zuge auch die kalte Progression abschaffen.

"Wir treten für die Abschaffung der kalten Progression ein. Dabei ist uns aber wichtig, dass dies verteilungspolitisch gerecht gestaltet wird", so Clara Schweighofer von den Grünen im Gespräch mit Finanz.at über ihre geforderte öko-soziale Steuerreform.

Die neue Einkommensteuertabelle würde demnach wie folgt aussehen:

Einkommen (von) Einkommen (bis) Steuersatz (aktuell) Steuersatz (neu)
0 Euro 11.000 Euro 0 % 0 %
11.000 Euro 18.000 Euro 25 % 20 %
18.000 Euro 31.000 Euro 35 % 30 %
31.000 Euro 60.000 Euro 42 % 40 %
60.000 Euro 90.000 Euro 48 % 48 %
90.000 Euro 1.000.000 Euro 50 % 50 %
1.000.000 Euro 55 % 55 %

Nicht nur die Grünen, auch die ÖVP unter Sebastian Kurz teilte bereits vor der Wahl mit, die Abgabenquote "in Richtung 40 Prozent senken zu wollen". Derzeit liegt sie laut OECD bei 42,2 Prozent.

Die Entlastung würde vor allem auf Jahreseinkommen zwischen 11.000 Euro und 60.000 Euro brutto zutreffen.

Konkret könnte das bedeuten, dass Einkommen von 11.000 Euro bis 18.000 Euro nur noch mit 20 statt wie bisher 25 Prozent besteuert und Einkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro mit 30 statt 35 Prozent besteuert werden.

Bei Einkommen von 31.000 Euro bis 60.000 Euro würde der Steuertarif von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. Laut Bundesfinanzministerium (BMF) würden davon immerhin rund 4,5 Millionen Personen in Österreich profitieren.

Steuerstufen Personen
1. Stufe 2.600.000 Personen
2. Stufe 1.400.000 Personen
3. Stufe 2.000.000 Personen
4. Stufe 1.100.000 Personen
5. Stufe 190.000 Personen
6. Stufe 110.000 Personen
7. Stufe 440 Personen

In der Finanz.at-Umfrage gaben immerhin fast zwei Drittel der Befragten an, dass sie es für notwendig halten, die Steuern auf alle Einkommen deutlich zu senken. 27,6 Prozent gaben an, nur Geringverdiener müssten entlastet werden.

Welche Einkommen sollen steuerlich entlastet werden?
Welche Einkommen sollen steuerlich entlastet werden?

Laut Umfrage sprechen sich insgesamt 93,1 Prozent der Österreicher für eine steuerliche Entlastung der Einkommen aus.

Die Erwartungen einer Lohnsteuersenkung wurden am Mittwoch jedoch getrübt. Der scheidende Erste-Group-Chef Andreas Treichl erklärte im Interview mit Armin Wolf in der ZIB2, eine massive Lohnsteuersenkung sei im Rahmen der Koalitionsverhandlungen derzeit nicht in Sicht.

"Ich sehe keinen Ansatz einer massiven Senkung der Lohnsteuer bei der ÖVP", so Treichl im Interview.

Unternehmenssteuern als Streitpunkt

Viel Diskussion dürfte es innerhalb der Regierungsverhandlungen auch rund um die Körperschaftsteuer (KÖSt.) geben.

Die Grünen haben bereits signalisiert, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern - vor allem für Großkonzerne - nicht in Frage käme. Die ÖVP sieht das bekanntermaßen anders.

"Es braucht eine gemeinsame Bemessungsgrundlage in der Körperschaftsteuer in Verbindung mit Mindeststeuersätzen, damit das schädliche Steuerdumping endlich beendet wird und multinationale Konzerne keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen haben", teilte Clara Schweighofer von den Grünen auf Anfrage von Finanz.at exklusiv mit.

Soll die Körperschaftsteuer gesenkt werden?
Soll die Körperschaftsteuer gesenkt werden?

Die Meinung in der Bevölkerung ist beim Thema Körperschaftsteuer gespalten. 37,9 Prozent der Befragten sprechen sich für und 34,5 Prozent gegen eine Senkung der KÖSt. aus. Ihr unterliegen in Österreich alle juristischen Personen und beträgt derzeit 25 Prozent.

CO2-Steuer weiterhin fraglich

Ein ebenfalls kritisches Thema stellt die CO2-Steuer dar. Derzeit lehnt die Volkspartei eine Kohlenstoffabgabe ab, denn man wolle "keine neuen Steuern einführen". Die Grünen hingegen sehen sie als notwendige Maßnahme zum Klima- und Umweltschutz.

Laut der Grünen, sollen jedoch "Ressourcenverschwender und Luftverschmutzer faire Beiträge leisten".

"Klar ist, dass der Faktor Arbeit in Österreich viel zu hoch besteuert ist, während zum Beispiel Ressourcenverschwendung und Luftverschmutzung vergleichsweise niedrig besteuert werden. Wir setzen uns daher dafür ein diese Schieflagen in unserem Steuersystem zu beheben", teilt Clara Schweighofer im exklusiven Gespräch mit Finanz.at mit. "Wir treten zudem für die Abschaffung der kalten Progression ein."

Eine exklusive Umfrage von Finanz.at hat ergeben, dass mit 65,3 Prozent etwa zwei Drittel der Bevölkerung die Einführung einer CO2-Abgabe ablehnen.

Soll in Österreich eine CO2-Steuer eingeführt werden?

Soll in Österreich eine CO2-Steuer eingeführt werden?

Immerhin erachten es 76,5 Prozent der Befragten als notwendig, andere Steuern zu senken, sollte eine CO2-Steuer dennoch eingeführt werden.

Laut aktuellen Berechnungen des WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut) würde eine CO2-Steuer nach dem schwedischen Vorbild rund vier Milliarden Euro kosten. Der Fiskalrat teilte daraufhin mit, dass dafür sogar noch Spielraum im Budget wäre. Eine Entlastung des Faktors Arbeit wäre demnach notwendig, um die Bevölkerung nicht mit neuen Steuern zu belasten.

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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SteuerreformSteuernGrüneÖVPKoalitionRegierung

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