06.07.2020, 10:30 Uhr | von | Steuern
Steuerreform - Diese Maßnahmen sollen beschlossen werden
Bildquelle: Finanz.at | Finanzielle Hilfe für Unternehmen

Von Dienstag bis Donnerstag wird im Nationalrat über die nächsten Teile der Steuerreform abgestimmt, um Arbeitnehmer und Betriebe in der Coronakrise zu unterstützen. Konkret sollen eine Steuersenkung, Hilfe für Arbeitslose und Betriebe, sowie Boni für Bauern und Landwirte beschlossen werden. Kritik kommt aus der Opposition.

Ab Dienstag wird im Nationalrat über die vorgezogenen Teile der von ÖVP und Grünen geplanten Steuerreform abgestimmt. Die meisten Maßnahmen dürften wohl mit großer Mehrheit beschlossen werden, in einigen Punkten gehen die Meinungen jedoch auseinander. Bis Donnerstag sollen alle Maßnahmen zur Steuerreform im Parlament beschlossen werden.

20 statt 25 Prozent Lohnsteuer

Die erste Stufe der Lohnsteuertabelle – also der Eingangssteuersatz – wird von derzeit 25 auf 20 Prozent gesenkt. Davon werden alle Steuerzahler in Österreich profitieren. Die maximale Steuerersparnis soll laut Berechnungen der Bundesregierung bei 350 Euro pro Jahr liegen. Diese Maßnahme soll vor allem geringe Einkommen entlasten.

Niedrigverdiener, die gar keine Lohnsteuer bezahlen und damit nicht von der Steuersenkung profitieren können, erhalten eine erhöhte Negativsteuer als Sozialversicherungsguthaben von 100 Euro.

Diese Maßnahme ist der erste Teil der gesamt-geplanten Steuerreform der Bundesregierung, die vollständig bis 2022 umgesetzt werden soll. Darin sind weitere Steuersenkungen – etwa die Senkung der weiteren Stufen von 35 auf 30 Prozent und 42 auf 40 Prozent – enthalten. Zudem liegt der Fokus auf einer Ökologisierung des österreichischen Steuersystems.

Unternehmen erhalten neue Abschreibungen

Auch heimische Betriebe werden durch neue steuerliche Vorteile bedacht. Sie sollen etwa durch eine degressive Abschreibung, sowie von einem Verlustrücktrag profitieren. Letzterer ermöglich das Gegenrechnen heuriger Verluste mit früheren Gewinnen.

Kritik an „Klientelpolitik“ aus der Opposition

Der einmalige Bonus für Arbeitslose steht ebenso in der Kritik, wie die auch der Pensionsbonus für Bauern und Landwirte. Die Opposition bezeichnet diese Maßnahmen als „Klientelpolitik“. Die SPÖ forderte zuvor eine Anhebung der Nettoersatzrate für Arbeitslose von derzeit 55 auf 70 Prozent. Die Regierung hatte sich letztlich auf eine Einmalzahlung für von Juli und September arbeitslos gemeldete Personen von 450 Euro geeinigt. Das Geld wird zusätzlich zur monatlichen Notstandshilfe beziehungsweise dem Arbeitslosengeld ausbezahlt.

Familien mit Kindern erhalten zudem einen Kinderzuschuss von 100 Euro einmalig für jedes Kind während dem Bezug der Sozialhilfe, Notstandshilfe oder des Arbeitslosengeldes.

Bauern und Landwirte profitieren von Pensionsbonus

Für Landwirte sollen neue Vergünstigungen im Pensionsbereich eingeführt werden. Zustimmung dafür dürfte es von ÖVP, Grünen und FPÖ geben – NEOS und SPÖ kritisieren das Vorhaben.

So sollen etwa der bisherige Solidaritätsbeitrags bei Bauernpensionen entfallen und die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung auf 447 Euro gesenkt werden. Immerhin werden diese Maßnahmen den Bund rund 27 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Forstwirtschaft wird mit einem Waldfonds in Höhe von 350 Millionen Euro unterstützt.

Mehr Informationen: Steuerreform

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Arbeitnehmer
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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