21.04.2021, 11:35 Uhr | von | Steuern
Steuerreform: Lohnsteuersenkungen und CO2-Preis ab 2022
Bildquelle: Finanz.at (Montage) | Steuerreform

Die Bundesregierung stellte erste Pläne für einen Weg aus der Krise vor. Die Steuerreform und darin enthaltene Steuersenkungen wurden auf 2022 verschoben. Ein CO2-Preis soll ebenfalls 2022 folgen. Auch ein Projekt für Langzeitarbeitslose und die Erhöhung der Investitionsprämie sei enthalten.

Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen befindet derzeit auf Regierungsklausur. Ziel der Arbeitsklausur ist es, konkrete Pläne für einen Weg aus der Krise zu erarbeiten. Bereits am Dienstag wurden erste Ergebnisse von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentiert.

Steuersenkungen auf 2022 verschoben

Die weiteren Maßnahmen zur öko-sozialen Steuerreform, die unter anderem auch weitere Lohnsteuersenkungen beinhaltet hätten, werden auf das erste Quartal 2022 verschoben. Zu diesem Zeitpunkt soll auch eine CO2-Bepreisung kommen. Laut Gewessler muss dabei "Klimaschutz ein relevantes lenkendes System im Steuersystem werden".

Bis 2022 sollten laut Regierungsprogramm eigentlich alle Steuersenkungen für Lohn- und Einkommensteuern umgesetzt sein. Aufgrund der Coronakrise wurden letztlich erste Schritte vorgezogen - also die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent für Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro pro Jahr. Die seither geltende Lohnsteuertabelle findet man hier auf Finanz.at.

Weitere Schritte, wie etwa die Senkung der weiteren Steuerstufen von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent, sollten noch in diesem Jahr folgen. Erste Ende 2020 hatte die Bundesregierung - allen voran Vizekanzler Kogler (Grüne) und Finanzminister Blümel (ÖVP) - betont, dass die Steuerreform auch trotz oder gerade wegen der Coronakrise notwendig sei und umgesetzt werden wird. Zuletzt hieß es seitens des Finanzministeriums, dass "die Bekämpfung der finanziellen und wirtschaftlichen Krise obersete Priorität habe". Diese Steuersenkungen werden nun wohl erst 2022 erfolgen.

CO2-Bepreisung ab 2022

Ab 2022 soll auch eine neue CO2-Bepreisung umgesetzt werden. Laut Ministerin Gewessler gilt es auch - neben der Wirtschafts- und Gesundheitskrise - die Klimakrise zu bekämpfen. Dabei sein eine Dekarbonisierung der Industrie und des öffentlichen Verkehrs erforderlich. Sie seien das "Herzstück auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040". Aufgrund der Coronakrise seien die Emissionen zwar zeitweise rückläufig gewesen, weitere Maßnahmen seien jedoch dringend notwendig.

Dafür wolle die Bundesregierung 50 Millionen Euro für Gemeinden zur Verfügung stellen, um Ortskerne aufzuwerten und Gemeindegebäude energieeffizient zu sanieren.

Erst Anfang 2021 trat die Erhöhung der NoVA (Normverbrauchsabgabe) in Kraft. Ab Juli wird die NoVA neuerlich automatisch steigen. Das sei zwar ein wesentlicher Schritt zur Ökologisierung und für den Klimaschutz, stieß jedoch auch bei Unternehmen auf massive Kritik. Alle Informationen zur NoVA-Erhöhung findet man hier. Ein NoVA-Rechner ist auf Finanz.at ebenfalls verfügbar.

Erhöhung der Investitionsprämie auf fünf Milliarden Euro

Ein weiterer Schritt soll die Erhöhung der Investitionsprämie von bisher drei auf fünf Milliarden Euro sein. Damit steckt sich die Regierung ein besonders ambitioniertes Ziel: Es sollen dadurch Investitionen "in Höhe von 55 Milliarden bewegt werden". Vor allem die Bereiche Digitalisierung, Ökologisierung oder Gesundheit sind davon betroffen. Man wolle so "mehr als 500.000 Personen wieder in Beschäftigung bringen". Finanz.at hat über diesen Comeback-Plan bereits berichtet.

Dabei soll auch der Wiederaufbau-Plan der Europäischen Union eine wesentliche Rolle spielen. Immerhin erhalte Österreich aus dem Hilfsfonds rund 3,5 Milliarden Euro. Laut Finanzminister habe man jedoch vorsorglich Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden eingereicht.

Als Beispiele gelten unter anderem neue Projekte zur Digitalisierung des Schulwesens, Investitionen in die Quantenforschung und in Wasserstoff.

Projekte für Langzeitarbeitslose

Mithilfe des Projekts "Sprungbrett" sollen Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht werden. Laut Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sollen so Strukturen geschaffen werden, die es für Betriebe attraktiver macht, Langzeitarbeitslose aufzunehmen. Im Zuge dieses Programms soll es unter anderem eine Unterstützung bei der Job-Vermittlung geben und eine staatliche Beteiligung an den Lohnkosten für Langzeitarbeitslose.

Laut Kocher wurden seit Jahresbeginn 175.000 Arbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt sei durchaus positiv, wenn auch noch immer auf sehr hohem Niveau. AMS-Vorstand Johannes Kopf rechnet damit, dass ein Vorkrisenniveau erst ab 2023 realistisch sei, wie am Montagabend in der ORF-ZiB2 betonte. "Ich halte es für durchaus denkbar, dass wir dieses Ziel Anfang 2023 erreichen können", so Kopf. Derzeit sind rund 359.000 Personen als arbeitslos gemeldet.

Mehr Informationen: Steuerreform

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Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Arbeitnehmer
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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