Die 'öko-soziale Steuerreform': So sieht das Steuerprogramm der Grünen aus

02.08.2019, 11:15 Uhr | von | Steuern

Die Grünen treten zur Nationalratswahl im September mit einem, wie sie selbst sagen, "öko-sozialen Steuerprogramm" an. Darin enthalten sind neben der Abschaffung der kalten Progression und der Bekämpfung der Steuerflucht auch die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit.

Die 'öko-soziale Steuerreform': So sieht das Steuerprogramm der Grünen aus
Bild: Die Grünen / Wolfgang Zac

Redaktion: „In Ihrem Wahlprogramm von 2017 haben Sie gefordert, "dass die großen Profiteure wie Konzerne und Superreiche ihren fairen Beitrag für eine solidarische Gesellschaft leisten, statt sich durch Niedrigsteuern, Steuerbetrug oder Steuerflucht ihrer Verantwortung zu entziehen." Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie diese Konzerne zukünftig mehr zur Kasse bitten, damit sie einen höheren Beitrag leisten?“

Die Grünen: „Multinational tätige Konzerne betreiben oft eine aggressive Steuervermeidungspolitik, indem die Gewinne mithilfe von Beratungsunternehmen klein gerechnet werden. Besonders ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Finanzbehörden mit viel zu wenigen personellen Ressourcen ausgestattet sind, um Steuermodelle von Konzernen effektiv zu überprüfen. Daher treten wir für eine deutliche Personalaufstockung in diesem Bereich ein. Denn in der Großbetriebsprüfung nimmt jeder und jede zusätzliche Beamt*in ein Vielfaches ihrer*seiner Personalkosten ein, wie der Rechnungshof deutlich aufzeigte. Darüber hinaus sollten Gesellschaften, die allein zum Zweck der Steueroptimierung (in der EU oder in Drittstaaten) gegründet wurden, steuerlich nicht mehr anerkannt werden. Das Schließen von gesetzlichen Lücken kann aber nur dann effektiv sein, wenn die Behörden die Regeln überprüfen können.“

Redaktion: „Wie wollen Sie Steuerschlupflöcher konkret schließen und wie soll die Steuerflucht effektiv bekämpft werden, wenn es nach Ihnen ginge?“

Die Grünen: „Ein wichtiger Schritt ist vollständige Transparenz. Wir treten für ein wirksames, kostenloses und öffentlich zugängliches System länderbezogener Steuertransparenz ("country by country reporting") ein. Detaillierte Berichtspflichten getrennt für alle Staaten, in denen ein multinationaler Konzern Niederlassungen hat, sind unbedingt notwendig, damit die Gewinne nicht mehr ungesehen von einem Land zum nächsten geschoben werden können. Darüber hinaus braucht es eine gemeinsame Bemessungsgrundlage in der Körperschaftsteuer in Verbindung mit Mindeststeuersätzen, damit das schädliche Steuerdumping endlich beendet wird und multinationale Konzerne keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen haben.“

Redaktion: „Sie haben als Ziel ausgegeben, dass die "hohen Abgaben auf den Faktor Arbeit deutlich zu senken sind" und dadurch "niedrige und mittlere Einkommen profitieren sollen". Haben Sie bereits konkrete Vorschläge, wie diese Steuersenkung aussehen soll?“

Die Grünen: „Klar ist, dass der Faktor Arbeit in Österreich viel zu hoch besteuert ist, während zB. Ressourcenverschwendung, Luftverschmutzung sowie Superreiche vergleichsweise niedrig besteuert werden. Wir setzen uns daher dafür ein diese Schieflagen in unserem Steuersystem zu beheben. Wir möchten den Tarif in der Lohn- und Einkommensteuer senken und hier vor allem niedrige und mittlere EinkommensbezieherInnen überproportional entlasten.“

Redaktion: „Steuersenkungen versprechen im Grunde alle Parteien. Häufig scheitern diese Vorhaben an der Gegenfinanzierung. Haben Sie bereits Gegenfinanzierungen für die Steuersenkungen erarbeitet?“

Die Grünen: „Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung zu versprechen halten wir für unseriös. Zum einen möchten wir die Schieflagen in unserem Steuersystem ausgleichen, indem z.B. auch Superreiche, Ressourcenverschwender und Luftverschmutzer faire Beiträge leisten und im Gegenzug die Steuern auf den Faktor Arbeit gesenkt werden. Darüber hinaus gibt es ein enormes Potential bei den umweltschädlichen Subventionen für die Gegenfinanzierung.“

Redaktion: „Auch die Grünen sind für eine Abschaffung bzw. Reduzierung der kalten Progression. Wie möchten Sie dieses Ziel erreichen?“

Die Grünen: „Wir treten für die Abschaffung der kalten Progression ein. Dabei ist uns aber wichtig, dass dies verteilungspolitisch gerecht gestaltet wird. Denn eine automatische Anpassung anhand der durchschnittlichen Inflation würde dazu führen, dass hohe Einkommen besonders stark profitieren und niedrige zu wenig. Der Grund dafür ist, dass niedrige Einkommen etwa besonders viel für Nahrungsmittel und Mieten ausgeben, die in den vergangenen Jahren überdurchschnittliche Preissteigerungen hatten. Daher setzen wir uns dafür ein, dass ein Progressionsbericht erstellt wird, der die Auswirkungen der Preissteigerungen auf die Steuerleistung für verschiedene Einkommensgruppen aufzeigt. Auf dieser sachlichen Grundlage soll dann eine gerechte Abgeltung der kalten Progression erfolgen.“

Redaktion: „Die Erhöhung von Steuern und Abgaben auf Kohle, Öl und Gas beispielsweise ist für Sie ein notwendiger Schritt für das Erreichen der Klimaziele. Ein Gegenargument dafür sind häufig negative Folgen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft. Wie wollen Sie diese dadurch möglicherweise gefährdeten Arbeitsplätze sicherer machen?“

Die Grünen: „Die Grünen fordern seit vielen Jahren eine aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform, die ökologische Kostenwahrheit herstellt. Eine ganzheitliche Reform mit entsprechendem Volumen erzeugt einen Lenkungseffekt, bei dem umweltschädliche Produktions- und Verhaltensweisen im Endeffekt teurer werden und im Gegenzug Klimaschutz-kompatible und umweltfreundliche Produktionsweisen, sowie der Faktor Arbeit billiger werden. Mit einem Öko- bzw. Klimabonus als Absetzbetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer (bzw. als Transferleistung) werden Arbeits- und Erwerbseinkommen entlastet. Unternehmen werden durch eine Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit entlastet. Kostenwahrheit und damit gesteigerte Kosten für fossile Energieträger setzen wichtige Anreize für klimafreundliche Investitionen, da diese im Umkehrschluss wirtschaftlicher werden.“

Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
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Bio: Daniel Herndler ist Herausgeber und Chef-Redakteur von Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Themen Steuern, Arbeitnehmer und Wirtschaft.

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