10.01.2020, 15:00 Uhr | von | Steuern
Nationalrat: SPÖ fordert Familienbonus von 1.750 Euro für alle
Bildquelle: ORF III | Kai Jan Krainer (SPÖ) im Nationalrat

Die SPÖ brachte einen Antrag zur Erhöhung des Familienbonus Plus für alle Familien - unabhängig vom Einkommen - im Parlament ein. Eine mehrheitliche Zustimmung dafür wird es jedoch nicht geben.

In der ersten Nationalratssitzung unter der neuen Bundesregierung am Freitag wurde auch der Familienbonus Plus debattiert. Die neue Bundesregierung von ÖVP und Grünen plant in einer Steuerreform die Erhöhung des Familienbonus von maximal 1.500 Euro pro Jahr auf 1.750 Euro. Das wurde im Regierungsprogramm gemeinsam festgeschrieben.

Derzeit kann die maximale Höhe nur beansprucht werden, sofern die Eltern eine entsprechendes Einkommen beziehen. Das sei laut Sozialdemokratie ungerecht und würde Besserverdiener bevorzugen. Alleinerzieherinnen oder einkommensschwache Familien würden vom Familienbonus zu wenig profitieren.

Andrea Kuntzl (SPÖ) brachte daher einen Entschließungsantrag für einen "sozial-gerechten Familienbonus in gleicher Höhe für jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern" ein. Dieser soll wie bisher entweder als Steuergutschrift im Folgejahr oder während der laufenden Lohnverrechnung monatlich beansprucht werden können.

Keine mehrheitliche Zustimmung erwartet

Der Antrag der SPÖ wird wohl seitens ÖVP und Grünen keine Zustimmung erhalten. Man wolle laut Regierungsprogramm in der Steuerreform ohnehin die Höhe des Familienbonus nach oben korrigieren. Eine Erhöhung für jene, die keine oder wenig Lohnsteuerzahlen wäre ebenso ungerecht jenen Arbeitnehmern gegenüber, die mehr Lohnsteuer entrichten.

Familienbonus 2020 erstmals möglich

Wurde der Familienbonus für 2019 nicht bereits während der Lohnverrechnung direkt beim Arbeitgeber pro Monat beantragt, so kann er seit 01. Januar 2020 erstmals rückwirkend beansprucht werden. Familien mit Kinder können mittels Formular E30 ihren Antrag auf Auszahlung beim Finanzamt einbringen.

Ungleiche Steuerverteilung

Auch die laut SPÖ ungleiche Steuerverteilung wurde im Nationalrat kritisiert. Kai Jan Krainer präsentierte eine Grafik, die zeigen soll, dass der Faktor Arbeit gegenüber Einkommen aus "Kapital und Vermögen" unverhätlnismäßig hoch besteuert wird. Das Regierungsprogramm siehe auch keine angemessene Entlastung vor. "Wir brauchen nicht eine Politik für Millionäre, wir brauchen eine Politik für die Millionen", so Kai Jan Krainer (SPÖ) in seiner Rede im Plenum.

Kritik an der Bundesregierung gab es seitens SPÖ und FPÖ auch aufgrund der geplanten Rücknahme der vor der Nationalratswahl im September beschlossenen Hacklerregelung.

Mehr Informationen: Familienbonus Plus

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Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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