09.10.2019, 13:15 Uhr | von | Steuern

Die SPÖ und die Grünen wollen die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung im Bundesrat blockieren. Auch die Grünen schließen sich dem Veto an.

SPÖ und Grüne wollen Schuldenbremse in Bundesrat blockieren
Bild: pixabay.com / domeckopol

Die Verankerung der Schuldenbremse in der österreichischen Bundesverfassung wurde mit Mehrheit von ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat vor Ende der Legislaturperiode Ende September beschlossen. Nun teilten die Sozialdemokraten und die Grünen mit, man werde die Umsetzung im Bundesrat am Donnerstag blockieren. Das bestätigte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch. "Wir Sozialdemokraten im Bundesrat werden dieser Investitionsbremse auf keinen Fall unsere Zustimmung geben", so Leichtfried. Ein Veto der SPÖ würde ausreichen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhindern. Auch die Grünen werden nicht zustimmen.

In der SPÖ bezeichnet man das Vorhaben von ÖVP, FPÖ und NEOS als "populistische Maßnahme", die vor der Wahl Ende September noch schnell durch Parlament gebracht wurde.

Derzeit wird die Schuldenbremse einfachgesetzlich geregelt. Sie sieht vor, dass der Bund ein maximales Defizit von 0,35 Prozent des Wirtschaftsleistung, Länder und Gemeinden maximal 0,1 Prozent erreichen dürfen. In sogenannten "außergewöhnlichen Notsituationen", wie Krisenzeiten oder bei Katastrophen, darf der Bund diese Grenze überschreiten. Wird das maximale Defizit überschritten, müssen die entstandenen Schulden umgehend abgebaut werden.

"Investitionsbremse" erhält keine Zustimmung

Durch die verfassungsmäßige Regelung würde man Gemeinden massiv einschränken, heißt es aus der Sozialdemokratie. "Der Spielraum für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, um sinnvolle Investitionen in ihren Gemeinden zu tätigen, würde wesentlich geringer werden", so SPö-Leichtfried. Eine Schuldenbremse würde nach seiner Einschätzung gar eine Rezession sogar beschleunigen. Auch die beiden Grünen Bundesräte sehen diese Neuregelung als "Investitionsbremse" und werden daher vom Veto Gebrauch machen. Man wolle das in Zeiten, in denen Investitionen in Klima- und Umweltschutz dringend erforderlich seien, nicht zulassen.

(APA / Redaktion)

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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SchuldenbremseBundesratSPÖGrüne

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