Preiserhöhungsklausel der EVN ist gesetzeswidrig

07.10.2019, 23:17 Uhr | von | Wirtschaft

Eine Preiserhöhungsklausel des Energieanbieters EVN wurde vom Obersten Gerichtshof für unzulässig erklärt. Das Urteil betrifft jedoch auch andere Energielieferanten.

Preiserhöhungsklausel der EVN ist gesetzeswidrig
Bild: pixabay.com / byrev

Der OGH hat eine Preiserhöhungsklausel der EVN für unzulässig erklärt. Unbegründete Preiserhöhungen sind in Zukunft von den Kunden der EVN nicht mehr zu befürchten. Die Klage gegen den Energielieferanten wurde vom Konsumentenschutz eingereicht. Nun wird eine Rückzahlung der unzulässig eingehoben Mehrkosten an die Kunden gefordert. Aber nicht nur die EVN ist von dem Urteil des OGH betroffen.

Rückzahlungsanspruch wird vom VKI gesehen

Die besagte Klausel in den Verträgen des Energielieferanten EVN sah die unbeschränkte Möglichkeit der Preisänderung bzw. -erhöhung vor. Stillschweigen der Kunden wurde von dem Unternehmen als Zustimmung gewertet. Hatten Kunden innerhalb von zwei Wochen nicht Einspruch erhoben, so wurde der Preis angehoben. Kam es jedoch zu einem Einspruch seitens der Kunden, so hat man den Vertrag einfach gekündigt, berichtet der VKI. Obergrenzen oder Gründe zur Preiserhöhung sah die Klausel nicht vor. Laut OGH-Urteil dürfe das Stillschweigen alleine bei einer Preiserhöhung nicht als Zustimmung des Kunden gewertet werden. Nun bietet der VKI eine Sammelaktion an. Kunden, deren Strom- und Gaspreise von der EVN erhöhten worden sind, können sich beim VKI für mehr Informationen melden.

Auch andere Anbieter haben Preiserhöhungsklausel

Die besagte unzulässige Klausur zur Erhöhung der Preise betrifft jedoch nicht nur die EVN konkret, sondern viele andere Energielieferanten der Branche. Hier erwartet sich der VKI die sofortige Änderung der Klausel und eine rückwirkende Entschädigung der Kunden. Als Folge änderten die Energie Burgenland und Wien Energie im Mai 2019 ihre Lieferbedingungen und nehmen nunmehr nur noch auf die Inflation im Zuge der Preiserhöhungsklausel Bezug. Die Preise haben beide Anbieter jedoch bereits im Oktober 2018 zu ändern begonnen. Eine Rückzahlung sehe beide Anbieter derzeit als ausgeschlossen an.

Richard Baidinger
Email: rb@finanz.at
Redakteur, Ressort Wirtschaft und Finanzen
Experte für Wirtschaft und Finanzen
Redaktion | Kontakt | Wien
Bio: Richard Baidinger ist Experte und Redakteur für Bank- und Finanzwirtschaft aus Wien.

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EVNOGHVKIStromlieferantUrteil

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