30.06.2019, 18:55 Uhr | von | Finanzen

SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt haben sich auf eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung geeinigt. Künftig sollen unter anderem keine Großspenden mehr erlaubt sein.

Einigung zur Gesetzesänderung bei Parteispenden und Parteienfinanzierung
Bild: pixabay.com / 12019

Die Parteifinanzen und die Finanzierung von Wahlkämpfen durch Großspender sind spätestens seit der Nationalratswahl 2017 ein viel diskutiertes Thema in der österreichischen Innenpolitik. Nun könnte die Reform der Parteienfinanzierung, auf die sich die SPÖ, FPÖ und die Liste Jetzt geeinigt haben, für die ÖVP und NEOS sehr teuer werden. Das Gesetzespaket der drei Parteien, die gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat bilden, enthält unter anderem eine deutliche Verschärfung der Spendenobergrenzen. Es soll noch diese Woche im Plenum beschlossen werden und damit vor der Wahl im September in Kraft treten.

Maximal 7.500 Euro Spenden pro Jahr

Die Reform beinhaltet, dass Unternehmen oder Personen pro Jahr nur noch maximal 7.500 Euro an Parteien spenden dürfen. Bisher waren Spenden in unbegrentzter Höhe möglich. Sie mussten lediglich ab einer Höhe von 3.500 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht dem Rechnungshof gemeldet werden. Zudem darf keine Partei mehr als 750.000 Euro pro Jahr an Spenden einnehmen. Ab 2.500 Euro muss jede Spende sofort dem Rechnungshof mitgeteilt werden. Bisher lag die Grenze dafür erst bei 51.000 Euro.

Alleine diese neue Regelung könnte für die Volkspartei und die NEOS problematisch werden. Die ÖVP erhielt etwa im Wahlkampf 2017 438.000 Euro alleine von ihrem größten Spender, die NEOS hingegen fast zwei Millionen Euro von Hans Peter Haselsteiner.

Ausgenommen sind von dieser Regelung nur noch neu-gegründete Parteien. Sie sollen im ersten Jahr 1,5 Millionen Euro an Spenden einnehmen dürfen, da sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Parteienförderung erhalten.

Härtere Strafen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze

Da die ÖVP mit knapp 13 Millionen Euro, wie auch die FPÖ die maximal erlaubten Wahlkampfkosten bei der letzten Nationalratswahl deutlich überschritten haben - die Grenze liegt derzeit bei sieben Millionen Euro - wird es durch das Gesetzespaket ab sofort auch härtete Strafen für Überschreitungen der Obergrenzen geben. So sollen bei einer Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze mindestens 15% des Überziehungsbetrags an Strafe für die Partei fällig werden. Sollte die Obergrenze um mehr als 50% überschritten werden - wie etwa im Falle der ÖVP 2017 - so beläuft sich die Strafe sogar auf 150% des Überziehungsbetrags.

Weitere Neuerungen

Ebenfalls haben sich die Parteien auf eine neue Regelung für Personenkomitees geeinigt. Diese müssen von nun an registriert und in die Wahlkampfkosten eingerechnet werden. Zudem sollen auch sogenannte "nicht territoriale" Organisationen, die einer Partei nahestehen, ihre Einnahmen und Ausgaben im Rechenschaftbericht offenlegen. Bisher mussten dies nur die Bundes- und Landesparteien, nicht aber etwa die Bünde der Volkspartei.

Auch der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat erhält eine zusätzliche Aufgabe, galt er bisher doch eher als wenig wirksames Organ im Kanzleramt. Er soll künftigt Sachverständigengutachten aller Parteien erstellen und so ermitteln, ob die Wahlkampfkosten plausibel erscheinen. Weiters wird die Klubförderung jener Klubs im Nationalrat um 3% erhöht, deren Frauenanteil über 40% liegt.

Kontrolle durch Rechnungshof bleibt aus

Die vom Rechnungshof und dessen Präsidentin Kraker geforderte Kontrolle der Parteifinanzen durch ihn selbst bleibt ebenso außen vor, wie die von Experten empfohlenen Maßnahmen bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Parteiengesetz. Die NEOS kritisieren die Reform aus diesem Grund scharf. Man setze nicht auf mehr Transparenz und auf die Aushebelung der Umgehungskonstruktionen beispielsweise durch Vereine. Die ÖVP nennt die neuen Regelungen gar "eine Farce".

Mehr Transparenz bei Parteifinanzen werden demnach weiter ausbleiben. Lediglich die Strafen und die Höhe der erlaubten Spenden werden maßgeblichen Einfluss auf die Wahlkampffinanzierung der Parteien bei der anstehenden Nationalratswahl im September haben.

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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ParteienfinanzierungParteispendenSpendenParteienNationalratÖsterreich

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