13.06.2019, 12:45 Uhr | von | Steuern

Die Transparenz der Parteifinanzen laut Parteiengesetz in Österreich sind derzeit viel diskutiert. Spätestens seit dem ÖVP-Familienfest und dem Ibiza-Video wird viel über illegale Parteienfinanzierung durch anonyme Spenden und Vereine debattiert. Nun fordern NEOS und SPÖ gemeinsam mit dem Rechnungshof härtere Strafen und mehr Transparenz bei Parteifinanzen. Im Nationalrat soll nun über die Vorschläge abgestimmt werden.

Parteifinanzen: Nur geringe Strafen bei Verstößen - Neue Regelungen gefordert
Bild: pixabay.com / 12019

Spätestens seit dem Ibiza-Video, bei dem Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (FPÖ) über illegale Parteienfinanzierung vorbei am Rechnungshof spekulierten und dem durch 231.000 Euro an Steuergeldern finanzierten Familienfest der ÖVP von Sebastian Kurz wird über das Thema der Transparenz bei Parteifinanzen wieder heiß diskutiert.

Laut Parteiengesetz gäbe es jedoch klare Regelungen und Sanktionen bei Verstößen. Auch hohe Bußgelder können vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat verhängt werden.

Parteien-Transparenz-Senat verhängt nur geringe Bußgelder

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist eine Behörde zur Verhängung von Geldstrafen bei Verstößen gegen das österreichische Parteiengesetz, deren Geschäftsstelle im Bundeskanzleramt eingerichtet ist. Verstößt eine Partei etwa gegen die Wahlkampfkostenobergrenze, wie ÖVP oder FPÖ bei der Nationalratswahl 2017, so kann der Senat ein Bußgeld in "angemessener Höhe" verhängen.

Laut Parteien-Transparenz-Senat muss die Höhe der Bußgelder muss nach allen rechtlichen und wirtschaftlichen Überlegungen erfolgen. "Eine automatische Höchstbuße hielte ich für rechtswidrig.", so Vorsitzender Dr. Gunther Gruber im ORF Report.

Die Bußgelder fließen anschließend ins Staatsbudget ein und können damit sogar wieder die Parteienförderungen erhöhen. In der aktuellen Plenarsitzung des Nationalrats soll über eine Verschärfung des Parteiengesetzes debattiert werden.

So fordern etwa die NEOS, dass härtere Strafen bei Überschreitung der Obergrenzen noch vor der anstehenden Nationalratswahl im September 2019 beschlossen werden sollen. Notwendig seien demnach die "Halbierung der Parteienförderung, Reduktion der Wahlkampfkostenobergrenze und Einführung abschreckender Sanktionen bei Überschreitungen, Ausweitung der Politikerhaftung, Ausweitung der Prüfrechte für den Rechnungshof und die Schaffung des Straftatbestandes Illegale Parteienfinanzierung", so die NEOS auf Nachfrage der Redaktion.

Rechnungshof unterstützt Forderungen

Auch Rechnungshofpräsidentin Kraker pflichtet dem bei. Die Möglichkeiten zur Prüfung durch den Rechnungshof sollen ausgeweitet werden. Die Parteifinanzen können demnach derzeit nur nach Vorlage der Parteien geprüft werden. Damit kann es Transparenz nur bei jenen Parteispenden und -Finanzierungen geben, die dem Rechnungshof auch vorgelegt werden. Illegale Parteienfinanzierung ist damit kaum überprüfbar. "Dem Gedanken der vollständigen Transparenz bei den Parteien muss endlich Rechnung getragen werden, wenn es darum geht, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewinnen.", so Margit Kraker.

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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TransparenzRechnungshofParteifinanzenParteienfinanzierungNationalratPolitik

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