12.12.2019, 10:45 Uhr | von | Finanzen

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch mehrere Beschlüsse gefasst, darunter auch ein Gehaltsplus für den öffentlichen Dienst und neue Straftatbestände für den Missbrauch von EU-Geldern.

Beschlüsse im Nationalrat bringen mehr Gehalt und neue Straftatbestände
Bildquelle: Finanz.at (Montage) | Nationalrat beschließt Gehaltsplus für öffentlichen Dienst

Die Nationalratssitzung am Mittwoch brachte mehrere Beschlüsse zustande. Neue Regelungen, wie die Gehaltsanhebung von Beamten oder die finanzielle Absicherung des VKI werden schon ab 01. Januar 2020 umgesetzt.

Gehaltsanhebung für Beamte und Vertragsbedienstete

Der Nationalrat hat eine Gehaltsanhebung für Beamte und Vertragsbedienstete von 2,3 Prozent ab 2020 beschlossen. Davon profitieren der oberste Einkommensbereich mit Plus 2,25 Prozent und der unterste Einkommensbereich mit Plus 3,05 Prozent. Die Untergrenze liegt bei einem monatlichen Gehaltsplus von 50 Euro.

Für den bereits ausverhandelten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst stimmte das Parlament mit Mehrheit zu. Nur die NEOS stimmen gegen die von der ÖVP vorgelegte Dienstrechts-Novelle.

Laut Bundesministerium für Finanzen wird dieses Paket insgesamt rund 320 Millionen Euro kosten. Ebenfalls enthalten sind unter anderem eine Normierung des "Papamonats", sowie die unbefristete Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit.

Die NEOS kritisieren, dass nicht nur Schlechterstellungen, sondern auch Besserstellungen des öffentlichen Dienstes gegenüber dem privaten Arbeitsrecht beseitigt werden müssten.

Ein derartiges Lohnplus ohne Reformen "habe einen fahlen Beigeschmack für Steuerzahler", so NR-Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS).

Finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformationen

Der Verein für Konsumenteninformationen (VKI) erhält ab 2020 Bundesmittel in Höhe von 4,75 Millionen Euro. Damit erhält der VKI 600.000 Euro mehr Budget als im Jahr 2019. Auf Vorschlag der ÖVP und der Grünen wurde diese Maßnahme im Plenum beschlossen. SPÖ und FPÖ kritisierten das Vorgehen, da der Beschluss nur für 2020 gelte und somit "eine dauerhafte Finanzierungslösung für den VKI blockiere".

Haftungsobergrenzen an Einnahmen orientiert

Auch die Haftungsgrenzen des Bundes werden durch einen neuen Beschluss im Nationalrat neu geregelt. Sie werden sich nicht mehr an einen pauschalen Rahmen, sondern an den Einnahmen des Bundes orientieren.

Straftatbestände für Betrug mit EU-Geldern eingeführt

Zwei neue Straftatbestände werden in das Strafgesetzbuch eingefügt. Diese betreffen den Subventionsbetrug und Fördermissbrauch von EU-Geldern in Österreich. Durch das Einfügen in das StGB wird vom Nationalrat eine neue EU-Richtlinie umgesetzt.

Weitere Anträge, etwa zum Maklergesetz oder einem Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche wurden ebenfalls im Nationalrat eingebracht.

Die SPÖ forderte mittels Initiativantrags von Abgeordnetem Josef Muchitsch eine Änderung im Arbeitszeitgesetz. Diese Änderung soll einen rechtlichen Anspruch auf eine 4-Tage-Woche für Arbeitnehmer sicherstellen. Der Antrag wurde schließlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen.

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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NationalratParlamentBeschlussGehaltHaftungsobergrenzeKonsumenteninformation

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