25.09.2019, 17:20 Uhr | von | Finanzen

Bei der am Mittwoch abgehaltenen letzten Sitzung des Nationalrats vor der Neuwahl am 29. September wurde einem Antrag von ÖVP und FPÖ zur Verankerung des Bargelds nicht mehrheitlich zugestimmt. Die Zweidrittelmehrheit wurde durch SPÖ, NEOS und Liste Jetzt verhindert.

Nationalrat: Bargeld wird nicht in Verfassung verankert
Bild: pixabay.com / domeckopol

Wien - In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wollten FPÖ und ÖVP am Mittwoch das Bargeld in der Verfassung verankern. Auf Antrag der Freiheitlichen Partei wurde durch Stimmen der Volkspartei und gegen Sozialdemokratie, NEOS und Liste Jetzt jedoch die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erzielt.

Die ÖVP hatte bereits zuvor angekündigt, dem Antrag der FPÖ zuzustimmen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dieser Beschluss in europarechtlich haltbarer Form getroffen wird. Der FPÖ-Antrag habe laut Volkspartei Passagen enthalten, die dem EU-Recht widersprechen würden. Vor allem in Bezug auf die Geldwäschebestimmungen und Terrorismusfinanzierung müsse man laut ÖVP nachschärfen.

Auch die SPÖ hat über den Antrag in ihrer Klubsitzung am Dienstag beraten und sich zunächst für eine Zustimmung ausgesprochen. Für die Sozialdemokraten muss das Augenmerk dabei auch auf Schwarzgeld und illegale Parteienfinanzierung gelegt werden.

Einig ist man sich letztlich in einem Punkt gewesen: "Niemand möchte das Bargeld abschaffen", so Kai Jan Krainer (SPÖ) in seiner Parlamentsrede. Durch den eingebrachten ÖVP-Abänderungsantrag hat sich die SPÖ letztlich doch gegen eine Verankerung des Bargelds in der Bundesverfassung ausgesprochen und nicht mitgestimmt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde dadurch nicht erreicht und die Verfassungsänderung verhindert. Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner betonte in seiner Rede im Plenum zuvor, dass diese Verfassungsänderung "auf Punkt und Beistrich" genau abgestimmt werden müsse, um mit dem EU-Recht übereinzustimmen.

Die ÖVP zeigt Unverständnis über den Meinungswandel der Sozialdemokraten. "Schade und unverständlich, dass die SPÖ die Zustimmung zu diesem Antrag verweigert", so ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl in einer Presseaussendung.

Weitere Beschlüsse im Parlament

Neben der Verfassungsverankerung des Bargelds wurde auch die bereits zuvor im Budgetausschuss beschlossene Schuldenbremse zur Einhaltung der EU-Budgetvorgaben im Parlament debattiert. Kritik bekam dieser Antrag von den NEOS und der Liste Jetzt unter Peter Pilz. Dennoch stimmten ÖVP, SPÖ und FPÖ der Schuldenbremse im Verfassungsrang zu. Finanz.at hat über die Beschlüsse des Budgetausschusses berichtet.

Martin Höllinger
Email: mh@finanz.at
stv. Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Kredit
Experte für Finanzierung, Kredit, Versicherung
Redaktion | Kontakt | Twitter: @hoellinger | Steiermark
Martin Höllinger ist Finanz-Experte aus der Steiermark und beschäftigt sich seit Jahren mit den Themen Finanzen, Kredit und Versicherung.

Schlagwörter:

BargeldVerfassungNationalratParlamentÖVPFPÖSPÖGeldwäsche

Melden Sie sich zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie immer aktuelle Infos und News sofort per Email.
Mehr Schlagzeilen

Alle Informationen zu den Richtlinien finden Sie hier. Kontaktieren Sie uns für Ihr Feedback!