Mindestpension: ÖVP und FPÖ wollen die Ausgleichszulage auf 1.200 Euro anheben

Durch das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat könnten nun ÖVP und FPÖ gemeinsam ausstehende Maßnahmen beschließen, die in ihrer ehemaligen Koalition geplant waren. Immerhin liegen viele der geplanten Gesetze und Änderungen bereits als Entwurf ausgearbeitet vor. In der Nationalratssitzung haben die beiden Parteien beschlossen, unter anderem die Mindestpension (Ausgleichszulage für Pensionsiten) auf 1.200 Euro monatlich anzuheben,

Mindestpension: ÖVP und FPÖ wollen die Ausgleichszulage auf 1.200 Euro anheben
Bild: pixabay.com / moerschy
12.06.2019, 10:00 Uhr | von | Finanzen

Dass Freiheitliche und Volkspartei nun doch noch vor der vorgezogenen Nationalratswahl im September eine Erhöhung der Mindest Pension beschließen wollen, stößt bei der Opposition auf Gegenwind. Man hätte sich doch darauf geeinigt, keine "Wahlzuckerl" verteilen zu wollen.

ÖVP und FPÖ argumentieren damit, dass diese Maßnahme ohnehin im Regierungsübereinkommen geplant gewesen war und damit einer Umsetzung nichts im Wege stünde.

Wie sieht die Ausgleichszulage für Pensionisten aus?

Der Begriff der Mindestpension wird in Österreich nur umgangssprachlich verwendet. Offiziell handelt es sich dabei um die so genannte Ausgleichszulage, die eine Ergänzung zur eigentlichen Pension darstellt. Mit dieser Ausgleichszulage soll jedem österreichischen Pensionisten und jeder Pensionistin ein monatliches Mindesteinkommen aufgestockt werden. Diese Ausgleichszulage ist jedoch keine gesetzlich verpflichtende Leistung von der Pensionsversicherung an den Pensionisten oder die Pensionistin! Es handelt sich um eine zusätzliche Leistung, die ausgewählten Senioren und Seniorinnen zusteht, die sie jedoch erst beantragen müssen, um sie zu erhalten.

Sofern das eigene Einkommen eben dieser Personen unter dem gesetzlichen Mindesteinkommen liegt, erhalten sie eine entsprechende Aufstockung. Jeder Mensch, der einen Pensionsantrag stellt, wird in dieser Form berücksichtigt, da der Antrag auf die Pension auch zugleich als Antrag auf die Ausgleichszulage gewertet wird. Der Betrag der Ausgleichszulage richtet sich nach dem jeweiligen Gesamteinkommen und einem gesetzlichen Richtsatz. Er ergänzt den Pensionsbezug um die zwischen diesen Faktoren liegende Differenz.

Die Richtsätze variieren jedoch anhand mehrerer Bedingungen:

  1. Alleinstehende PensionistInnen und Witwer bzw. Witwen
  2. Alleinstehende PensionistInnen, die zuvor mindestens 360 Monate lang den Pflichtversicherungsbeitrag auf Grund einer Erwerbstätigkeit bezahlt haben
  3. Verheiratete pensionierte Paare oder eingetragene Lebenspartnerschaften
  4. Zusätzliche Zulage pro Kind, das ein eigenes Einkommen von maximal € 334,49 hat (ausgenommen Witwer- oder Witwenpension )
  5. Halbwaisenpensionen
  6. Vollwaisenpensionen

Die Richtsätze gliedern sich dabei wie folgt:

  • € 933,06 für alleinstehende erwerbsunfähige PensionistInnen sowie Witwen und Witwer
  • € 1.048,57 für alleinstehende erwerbsunfähige Pensionisten, die nicht verwitwet sind und mindestens 30 Jahre lang ihre Beiträge bei der SVA eingezahlt haben
  • € 1.398,97 für pensionierte Eheleute oder Paare in einer eingetragenen Partnerschaft, die in einem gemeinsamen Haushalt leben
  • € 343,19 für Halbwaisen bis zu einem Alter von 24 Jahren
  • € 609,85 für Halbwaisen die älter als 24 Jahre sind
  • € 515,30 für Vollwaisen bis zu 24 Jahren
  • € 933,06 für Vollwaisen ab 24 Jahren

Die jeweiligen Richtsätze erhöhen sich zudem für jedes Kind im Haushalt für das ein Anspruch auf einen Kinderzuschuss besteht und das selbst nicht mehr als € 343,19 monatlich verdient, um jeweils € 143,79. Allerdings reduzieren sich diese Beiträge auch wieder entsprechend, wenn eines dieser Kinder über seine Verdienstgrenze verdient oder seinen Wohnsitz wechselt. Dadurch fiele dann auch der Anspruch auf das Kindergeld weg.

Daraus können Sie entnehmen, dass sogenannte "Pensionen" zwar überwiegend, aber nicht ausschließlich für alterspensionierte Personen gedacht sind.

Mehr Informationen: Pension

Daniel Herndler
Mail: dh@finanz.at | Twitter: twitter.com/DanielHerndler
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
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