Beschlüsse im Nationalrat verursachen Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro

Die Beschlüsse der letzten beiden Sitzungen des Nationalrats werden bis 2023 Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits geplanten 3,5 Milliarden Euro verursachen. Das errechnete das Finanzministerium in einer Schnellanalyse. Damit steigen die Ausgaben auf 4,4 Milliarden Euro.

Beschlüsse im Nationalrat verursachen Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro
Bild: pixabay.com / moerschy
04.07.2019, 10:10 Uhr | von | Steuern

Am Dienstag und Mittwoch fanden die letzten Sitzungen des Nationalrats vor der Sommerpause statt. Die gefassten Beschlüsse werden laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums auch Auswirkungen auf das Budget haben. Eine erste Schnellanalyse ergibt, dass für das Jahr 2020 mit Mehrkosten 240 Millionen Euro zu rechnen sei. Die Kosten bis 2023 steigen damit um 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits eingeplanten 3,5 Milliarden Euro. Somit würden die Ausgaben in diesen vier Jahren auf 4,4 Milliarden Euro ansteigen.

Die Mehrkosten bis 2023 schlüsselt das BMF wie folgt auf:

  • 2020: 240 Millionen Euro
  • 2021: 300 Millionen Euro
  • 2022: 275 Millionen Euro
  • 2023: 325 Millionen Euro

Appell des Finanzministers an Parteien

Finanzminister Eduard Müller bittet in einer Stellungnahme gegenüber der APA "bei Beschlüssen im Parlament stets auch das Budget mitzudenken, um zu vermeiden, dass Österreich erneut in die Schuldenfalle tappt". Derzeit sei laut Finanzminister nicht absehbar, "ob und wie ab 2020 ein Überschuss im Bund erzielt werden kann".

Den größten Anteil an den Mehrkosten verursacht die EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Anrechnung von Vordienstzeiten von öffentlich Bediensteten. Dieser Beschluss schlägt sich mit 150 Millionen Euro für das Jahr 2020 im Budget nieder. Darin geht es vor allem um Zeiten vor dem 18. Geburtstag und den Präsenz- und Zivildienst. Mit immerhin noch 55 Millionen Euro wird die Valorisierung des Pflegegeldes beziffert. Diese steigt in den Folgejahren noch weiter an, weshalb die Mehrkosten für die Jahre 2021 bis 2023 deutlich höher sein werden, als für 2020. So soll die Valorisierung 2023 bereits 230 Millionen Euro mehr kosten.

Daniel Herndler
Mail: dh@finanz.at | Twitter: twitter.com/DanielHerndler
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Steuern, Finanzen und Börse
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