Obwohl die ÖVP-FPÖ Bundesregierung und damit auch Herbert Kickl als Innenminister nicht mehr im Amt sind, wird an den Grenzübergängen von und nach Österreich weiterhin kontrolliert. Das BMI sieht derzeit keine Änderungen oder gar einen Stopp der Grenzkontrollen vor. Die Wirtschaft leidet jedoch täglich unter den hohen Kosten und finanziellen Folgen.
Grenzkontrollen in Österreich bleiben aufrecht
Der neue Bundesminister für Inneres, Wolfgang Peschorn, ist seit Montag im Amt. Bereits sein Vorgänger, Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz, hatte Verordnungen von Herbert Kickl gleich nach Amtsantritt zurückgenommen. Nun könnte Peschorn ebenfalls Maßnahmen von Kickl zurücknehmen, wie etwa die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien.
Auf Anfrage hieß es aus dem Innenministerum jedoch, derzeit seien keine Änderungen vorgesehen. Erst im Mai 2019 wurden die Kontrollen an Österreichs Grenzen um weitere sechs Monate verlängert. Auch der neue Innenminister Peschorn würde aktuell keine Änderung dieser Maßnahmen in Betracht ziehen.
"Die auf gesetzlicher Grundlage durchgeführten österreichischen Grenzkontrollen nach Slowenien und Ungarn wurden im Mai 2019 um weitere sechs Monate verlängert. Derzeit ist hier keine Änderung vorgesehen.", so Ressortsprecher des Bundesministeriums für Inneres, Christoph Pölzl.
Bezüglich der Grenzkontrollen auf deutscher Seite, etwa von Salzburg nach Freilassing oder am Autobahnübergang Salzburg-Walserberg, verweist das BMI auf das deutsche bzw. bayerische Innenministerum. Es gäbe derzeit keine Informationen seitens des deutschen Innenministers über geplante Änderungen, obwohl selbst die deutsche Polizeigewerkschaft Schleierfahndungen im Hinterland für deutlich erfolgreicher hält als fixe Grenzkontrollen.
Grenzkontrollen kosten Wirtschaft stündlich tausende Euro
Die Grenzkontrollen kommen der österreichischen Wirtschaft teuer zu stehen. Vor allem die heimischen Frächter leiden unter den wirtschaftlichen Folgen und Kosten. Allein die Salzburger Speditionen berichtet von einem finanziellen Schaden pro Werktag von 560.000 Euro durch lange Wartezeiten und Staus an den Grenzübergängen.
Erst im April wurde durch eine parlamentarische Anfrage der NEOS bekannt, dass die Kontrollen der heimischen Wirtschaft alleine von Salzburg nach Bayern rund 760.000 Euro pro Stunde kosten würden. "Die innereuropäischen Grenzkontrollen sind extrem teuer und ein direkter Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger, die rein gar nichts bringen", so Claudia Gamon von den NEOS in einer Presseaussendung.
Die Bertelsmann- Stiftung vermutet gar Mehrkosten von rund 500 Milliarden Euro, wenn sich die EU für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum entscheiden würde.
Auch Autofahrer und Pendler betroffen
Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Autofahrer - allen voran Pendler - leiden stark unter den Staus. Vor allem die bevorstehende Reisezeit zu Pfingsten und in den Sommerferien lassen lange Wartezeiten von und nach Österreich erahnen. Pendler, die etwa täglich mit dem PKW von Deutschland nach Österreich und zurück fahren, verlieren viel Zeit auf dem Arbeitsweg. Besonders bei Kontrollen zu den Stoßzeiten sind Staus mit Wartezeiten von bis zu 45 Minuten keine Seltenheit.
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