17.02.2020, 10:45 Uhr | von | Finanzen
EU-Budgetstreit: Weniger Geld für Landwirtschaft, höhere Mitgliedsbeiträge
Bildquelle: Finanz.at | Europäische Union

Der EU-Haushaltsplan von Ratspräsident Charles Michel sieht Kürzungen für die Landwirtschaft und ärmere Regionen vor. Der Grenzschutz soll gestärkt werden. Uneinigkeit besteht auch in der Frage der Beitragshöhe. Am Donnerstag soll bei einem Sondergipfel beraten werden.

Diese Woche beraten die Europaminister der EU-Mitgliedsstaaten über den europäischen Haushaltsplan von Ratspräsident Charles Michel. Der Plan sieht ein Budget von 1,0948 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Am Donnerstag soll ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschef stattfinden, um die Streitpunkte zu verhandeln.

Weniger Geld für Landwirtschaft und ärmere Regionen

Das Budget von EU-Ratspräsident Michel sieht Kürzungen für die Landwirtschaft und ärmere Regionen, jedoch eine Erhöhung der Geldmittel für den Grenzschutz vor. So sollen die Finanzmittel für eine gemeinsame EU-Agrarpolitik von 382,5 Milliarden Euro auf 329,3 Milliarden gekürzt werden.

Die Kohäsionspolitik, um ärmere Regionen wirtschaftlich voranzubringen, soll laut Haushaltsplan nur noch 323,2 statt der bisherigen 367,7 Mrd. Euro erhalten. Die Geldmittel für Grenzschutz und Migration sollen mit 21,9 Mrd. jedoch mehr als verdoppelt werden. Bei den Berechnungen wurde der Austritt Großbritanniens bereits berücksichtigt.

Höhe der Beiträge der Mitgliedsstaaten als Streitpunkt

Der Budgetplan von Charles Michel sieht zudem vor, die Beiträge der Mitgliedsstaaten auf 1,074 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Diplomaten der EU-Mitgliedsstaaten findet dieses Vorhaben zu wenig weitreichend und fordert 1,3 Prozent.

Die Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden wollen als Nettozahler jedoch eine Senkung auf lediglich ein Prozent. Kritik an der Forderung, die Beiträge auf nur ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen, erntet unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Im Rahmen des Sondergipfels der Staats- und Regierungschef am Donnerstag in Brüssel soll über Lösung im Budgetstreit beraten werden.

Kanzler Kurz hat zuvor – gemeinsam mit den drei anderen Staaten – einen Rabatt für die Beiträge der Nettozahler gefordert. Man sei jedoch als Österreich bereit, deutlich mehr zu zahlen, als man zurückbekomme – schließlich profitiere man auch von der EU-Mitgliedschaft, so Kurz.


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Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Arbeitnehmer
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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