21.07.2020, 10:30 Uhr | von | Finanzen
EU-Budget: Beiträge für Österreich steigen trotz Rabatt
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Einigung auf EU-Budget von 1,8 Billionen Euro. Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich über Zugeständisse an die "sparsamen Vier" sehr zufrieden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs erzielten nach einem langem und zähen Verhandlungsmarathon am Montagabend eine Einigung beim Budget-Gipfel in Brüssel. Der Deal zum EU-Budgetrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst insgesamt rund 1,8 Billionen Euro. Darin enthalten sind 750 Milliarden Euro für den schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbauplan, der sich zu 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite zusammensetzt. Damit gilt das beschlossene Budget als das größte Budget- und Finanzpaket der Geschichte der Europäischen Union.

Wiederaufbaufonds soll dabei durch Schulden finanziert werden, die die EU-Kommission aufnehmen wird und bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt werden sollen. Auf Österreich entfallen Haftungen in Höhe von 10,53 Milliarden Euro. Die größten Empfänger der Corona-Hilfen der EU werden Italien, Spanien und Frankreich sein.

„Kaputte Systeme“ erhalten am meisten Zuschüsse

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte am Freitag im ZIB2-Interview, dass besonders die südlichen EU-Mitgliedsstaaten, die wohl am meisten Hilfe bekommen werden, „kaputte Systeme“ hätten. Konkret will er mit dieser Bezeichnung zwar nicht Italien gemeint haben, er sei jedoch „überzeugt davon, dass in Italien einschneidende Reformen notwendig sind“, so Kurz. „Und wofür wir sicherlich nicht zu haben sind, ist, dass Länder Geld bekommen, ohne Reformen durchzuführen, weil dann würde dieses Geld versanden. Es hätte keine positive Auswirkung, sondern es würde vielleicht nur dem politischen System helfen, die notwendigen Reformen wieder einmal nicht anzugehen.“

Österreich könne nun mit rund 3,7 Milliarden Euro aus dem EU-Budget-Topf rechnen. Österreich stand im Zuge der Verhandlungen auf der Seite der Niederlande, Schwedens und Dänemarks, die gemeinhin als „die sparsamen Vier“ bezeichnet wurden. Sie erzielten in der Schlussphase nun weitere Zugeständnisse, etwa bei den Abschlägen von Mitgliedsbeiträgen. Immerhin wird Österreichs Rabatt, auf den Kurz bestanden haben soll, von derzeit 137 Millionen Euro in der laufenden Periode auf 565 Millionen Euro als jährliche Pauschalsumme vervierfacht. In Summe wird Österreich in den nächsten sieben Jahren rund vier Milliarden Euro weniger nach Brüssel überweisen müssen.

Einsparungen bei Gesundheit, Umwelt und Forschung

Um die EU-Beiträge der Mitgliedstaaten zu entlasten, sollen zukünftig eine Abgabe auf Plastikmüll ab 1. Jänner 2021, sowie eine CO2-Grenzsteuer und eine Digitalsteuer ausgearbeitet werden. Zudem soll der Emissionshandel (ETS) soll auf Luft- und Seefahrt ausgeweitet und eine europäische Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Einsparungen soll es hingegen ausgerechnet bei den Gesundheitsausgaben geben, die im Budget keinen Platz mehr gefunden hätten. Zusätzlich seien Einschnitte bei den Ausgaben für Forschung und Klima bzw. Umwelt geplant.

Kurz ist mit dem Ergebnis „zufrieden“

Dementsprechend zufrieden zeigte sich Bundeskanzler Kurz am Dienstagmorgen. Es sei ein gutes Ergebnis erzielt worden, das eine „adäquate Reaktion auf die Corona-Krise“ darstelle, so Kurz gegenüber dem Standard. Die Zusammenarbeit mit den übrigen „sparsamen“ Staaten hält Kurz für „durchaus historisch“.

Opposition übt Kritik an Kurz

Florian Steininger, Mitarbeiter im SPÖ-Parlamentsklub, der bereits vor wenigen Wochen für Aufsehen sorgte, als er bei der Budgetdebatte im Nationalrat entdeckte, dass im Gesetzestext immerhin sechs Nullen fehlen, schreibt auf Twitter: „Ich störe den Rabatt-Spin ja ungern, aber bitte die ganzen Zahlen lesen: - Österreichs EU-Beitrag bisher: 2,9 Mrd pA, - Österreichs EU-Beitrag in Zukunft: 5,4 Mrd pA, Rabatt schon abgezogen.“

Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer äußert sich kritisch zum vermeintlichen "Kurz-Rabatt". In einer Aussendung am Dienstag schreibt er, Kurz sei "über den Tisch gezogen" worden. Der höhere EU-Budgetrabatt sei demnach eine "Mogelpackung". "Der neue groß abgefeierte Rabatt ist ein Marketingschmäh. Die Preise werden erst massiv erhöht, ehe es dann einen kleinen Abschlag gibt, der groß gefeiert wird", so Norbert Hofer.

Heftige Auseinandersetzung mit Macron

Während der doch harten Verhandlungen um Zugeständnisse, soll es vor allem zwischen Kurz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Auseinandersetzungen gekommen sein. Kurz soll am Sonntag laut Medienberichten des französischen Online-Magazins „Politico“ während der Debatte den Raum für ein Telefonat verlassen haben, was Macron dazu veranlasste über ihn zu schimpfen: „Sehen Sie? Es ist ihm egal. Er hört nicht auf andere, hat eine schlechte Einstellung. Er kümmert sich um seine Presse, und basta!“

Ein Teilnehmer dieser Sitzung teilte der „Tagesschau“ über diese Situation mit, Kurz habe danach sehr theatralisch eine verängstigte Geste gemacht und sei beleidigt gewesen.

Kritik auch an Verschiebung der Bekanntgabe einer neuerlichen Maskenpflicht

Kritik an Kurz gab es bereits am Montag aufgrund der abgesagten Pressekonferenz über die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in Österreich. Der Bundeskanzler soll darauf bestanden haben, der Pressekonferenz beizuwohnen und die Verkündung selbst vorzunehmen, weshalb die anderen Regierungsmitglieder auf seine Rückkehr warten mussten.

Deutsche Medien waren davon überzeugt, dass Kurz im Zwiespalt stand, da er seine Minister die Nachricht der Maskenpflicht nicht alleine medial überbringen lassen wollte und zudem Angst hatte, Mark Rutte – Ministerpräsident der Niederlande – könnte ihm bei den Verhandlungen um die Rabatte der „sparsamen Vier“ die Show stehlen, wie die Bild Zeitung berichtet.

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Arbeitnehmer
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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