17.09.2019, 15:36 Uhr | von | Finanzen

Verteidigungsminister Thomas Starlinger präsentierte am Dienstag den lang erwarteten Bericht zum Zustand des Bundesheeres "Unser Heer 2030". Laut Bericht sei ein Schutz der Bevölkerung flächendeckend nicht gewährleistet. Das Bundesheer benötige dafür 16,2 Milliarden Euro.

Lagebericht: Bundesheer benötigt 16,2 Milliarden Euro für Aufrüstung
Bild: pixabay.com / 495756

Starlinger empfiehlt konkrete Maßnahmen und Investitionen zur Aufrüstung, für Waffen und Personal. Eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im Jahr 2020 von 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf bis zu einem Prozent des BIP bis 2030 seien notwendig.

16,2 Milliarden Euro an Investitionen

Der Bedarf an Investitionen liege laut Bericht bei 16,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Erhöhung des Regelbudgets. Mit diesem Geld soll das Bundesheer Ausrüstung, Waffen und Geräte, aber auch das Personal aufstocken und auf den notwendigen Stand bringen. Für die gepanzerte Mobilität der Infanterietruppe alleine seien laut Starlinger sechs Milliarden Euro nötig. Für die Luftstreitkräfte benötige man 2,2 Milliarden Euro.

Schuld an dem fehlenden Budget seien vor allem die Sparmaßnahmen der vergangengen Bundesregierungen in Österreich.

Herausforderungen und Gefahren werden immer komplexer

Vor allem gegen die Gefahren und Herausforderungen der Zukunft sei man derzeit schlecht bis gar nicht gewappnet. Laut Verteidigungsminister gehen die Gefahren in den nächsten Jahren vor allem von Blackouts, Cyper-Attacken, Terrorangriffe oder Pandemien aus. Dagegen sei das Bundesheer "momentan weit davon entfernt, seine verfassungsmäßigen Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können", so Starlinger.

Experten des Bundesheeres formulieren im Lagebericht zehn konkrete Maßnahmen, gegen eine drohende Pleite des Bundesheeres, sowie für eine Aufrüstung und Instandsetzung des Militärs:

  1. Eine sofortige Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro, sowie eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis zum Jahr 2030.
  2. Ein sukzessiver Abbau des Investitionsrückstaus.
  3. Eine sofortige Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung beziehungsweise eine Saab-Nachfolge.
  4. Die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz.
  5. Eine Rückkehr zur Dauer des Grundwehrdienstes von acht Monaten mit anschließend verpflichtenden Milizübungen.
  6. Ein Fokus auf den Schutz gegen Cyber-Attacken und hybride Bedrohungen.
  7. Eine Fortsetzung der Teilnahme an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen.
  8. Die Sicherstellung der Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union.
  9. Eine Erhöhung des Personalstands auf 24.000 Bedienstete und die Anpassung der Rahmenbedingungen, um deren Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.
  10. Die Weiterentwicklung der gesamten Landesverteidigung.

Verteidigungsminister Starlinger hoffe nun, "dass der Bericht einen erhellenden und erleuchtenden Effekt auf die Politik hat."

Bericht: "Unser Heer 2030"

(APA / Redaktion)

aktualisiert: 17.09.2019, 15:37 Uhr
Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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