Budgetdienst stellt Entlastung von Geringverdienern durch Steuerreform infrage

19.09.2019, 11:31 Uhr | von | Steuern

In den letzten Sitzungen des Nationalrats vor der Wahl ist die Umsetzung weiterer Teile der ÖVP-FPÖ-Steuerreform geplant. Die Parteien wollen damit Geringverdiener entlasten. Der Budgetdienst des Parlaments stellt das jedoch infrage.

Budgetdienst stellt Entlastung von Geringverdienern durch Steuerreform infrage
Bild: pixabay.com / stux

Wie der Standard berichtet, stellt der Budgetdienst des Parlaments in einer Analyse die Entlastung von Geringverdienern durch die Steuerreform von ÖVP und FPÖ zum Teil infrage.

Bei Pensionisten und Arbeitnehmern zielen die Maßnahmen der ehemaligen Bundesregierung zwar auf eine Entlastung für mittlere und niedrige Einkommen ab. Bei Selbstständigen und Bauern hingegen steigt der Vorteil linear zum Einkommen an. So erhält die zweite Gruppe die maximale Entlastung von 371 Euro jährlich ab einem Nettoeinkommen von 40.000 Euro, Arbeitnehmer hingegen bekommen den Maximalbetrag ab Einkommen zwischen 8.700 und 17.000 Euro.

Der Grund dafür ist, dass der Steuerbonus für Arbeitnehmer bei höheren Einkommen ausläuft, Landwirte und Selbstständige jedoch die Krankenversicherungsbeiträge ohne Limit um insgesamt 0,85 Prozent gesenkt bekommen. Ein Arbeitnehmer mit Arbeitnehmer mit 10.300 Euro netto im Jahr erhält durch die Reform demnach 300 Euro pro Jahr, ein Selbstständiger mit demselben Einkommen jedoch nur 122 Euro. Erhält der Selbstständige jedoch 38.500 Euro, steigt seine Entlastung auf 355 Euro jährlich an. Arbeitnehmer oder Pensionisten erhalten bei dieser Einkommenshöhe keinen Bonus mehr.

Kritik von anderen Parteien

Die Liste Jetzt kritisiert das Entlastungspaket der Steuerreform von ÖVP und FPÖ, da es sich um „Klientelpolitik“ handle, wie Bruno Rossmann mitteilt. Die NEOS finden einzelne Maßnahmen zwar „unschlüssig“, werden jedoch dennoch mitstimmen, da im Maßnahmenpaket auch „sinnvolle Entlastungen für Unternehmen“ enthalten seien.

Die SPÖ übte bereits Anfang dieser Woche heftige Kritik daran, dass Arbeitnehmer nach dem derzeitigen Vorschlag der ehemaligen Koalitionspartner erst ab 2021 entlastet, Selbstständige und Bauern aber schon ab 2020. Die Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu den Beschlüssen daher an eine frühere der Auszahlung des Steuerbonus an Arbeitnehmer und Pensionisten.

Beschluss zur Pensionserhöhung

Zusätzlich sollen die Pensionen deutlich erhöht werden. Darauf haben sich die Parteien bereits vor einigen Tagen geeinigt. Pensionen bis zu einer Steuergrenze von 1.111 Euro pro Monat werden um 3,6 Prozent erhöht. Bis zu einer maximalen Höhe von 2.500 Euro erfolgt die schrittweise Absenkung bis zum gesetzlichen Inflationswert. Experten kritisieren dieses Vorhaben als klassisches „Wahlzuckerl“.

Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
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Bio: Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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