Budgetausschuss: Steuerreform und Schuldenbremse beschlossen

12.09.2019, 23:22 Uhr | von | Steuern

Der Budgetausschuss des Parlaments wurden am Donnerstag mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS Teile der Steuerreform der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung, sowie die Schuldenbremse im Verfassungsrang beschlossen.

Budgetausschuss: Steuerreform und Schuldenbremse beschlossen
Bild: pixabay.com / 12019

Die beiden ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ konnten mit Zustimmung der NEOS Teile ihrer geplanten Steuerreform im Budgetausschuss beschließen. Zudem soll die bisher einfachgesetzlich geregelte Schuldenbremse in den Verfassungsrang erhoben werden. Der parlamentarische Ausschuss behandelt das Bundesfinanzrahmengesetz, das Bundesfinanzgesetz sowie alle Vorlagen, die sich auf das Budget beziehen.

Steuerreform in Teilen umgesetzt

Die Teile der Steuerreform von ÖVP und FPÖ, die nun in Teilen doch noch umgesetzt werde sollen, umfassen unter anderem die Entlastung von Arbeitnehmern und Pensionisten mit geringem Einkommen durch eine höhere Negativsteuer. Unternehmer und Landwirte bzw. Bauern erhalten die Entlastung unabhängig von der Höhe des Einkommens, indem ihnen die Krankenversicherungsbeiträge pauschal "geschenkt" werden sollen.

Sozialversicherungsbonus

Alle Arbeitnehmer in Österreich, deren Jahreseinkommen bei 21.500 Euro oder weniger liegt, erhalten zusätzlich zur regulären Negativsteuer nochmals bis zu 300 Euro pro Jahr als sogenannten Sozialversicherungsbonus. Pensionisten erhalten eine erhöhte Negativsteuer von 300 Euro statt bisher 110 Euro jährlich. Diese neuen Regelungen sollen zwar bereits mit 2020 in Kraft treten, werden durch die nachträgliche Vergütung jedoch erst ab 2021 ausbezahlt.

Schuldenbremse soll in Verfassung

Durch die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung soll die Einhaltung der EU-Budgetvorgaben gesichert werden. Das jährliche Defizit des Bundes darf damit 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Für Gemeinden und Bundesländer in Österreich gilt eine maximale Höhe von 0,1 Prozent. Bisher wurde diese Regelung nur einfachgesetztlich im Finanzausgleich geregelt.

Um diese Verfassungsänderung beschließen zu können, ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig. Diese Mehrheit erhalten ÖVP und FPÖ dank der NEOS, die dem Vorschlag im Budgetausschuss zugestimmt haben. Da damit aber auch die Obergrenzen von Gemeinden und Ländern betroffen seien, braucht es für die Umsetzung des Verfassungsgesetzes auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Und eben daran könnte das Gesetz letztlich scheitern, da SPÖ und Grüne gemeinsam über eine Sperrminorität von mehr als 21 Mandaten verfügen. Diese haben bereits angekündigt, das Verfassungsgesetz blockieren zu wollen.

Reform der Finanzverwaltung geplant

Ebenfalls im Ausschuss beschlossen wurde die Reform der Finanzverwaltung. Ab Juli 2020 sollen die derzeit 40 Finanzämter und die neun Zollämter in Österreich zu drei Behörden zusammengeführt werden. So sollen ab 01. Juli nur noch das " Finanzamt Österreich", das "Finanzamt für Großbetriebe" und das "Zollamt Österriech" existieren. Zusätzlich soll ein neues Amt für Betrugsbekämpfung ins Leben gerufen werden.

Kritik an den Beschlüssen des Budgetausschusses hagelt es von SPÖ, den Grünen und der Liste Jetzt. Die SPÖ sieht neben der Schuldenbremse auch kritisch, dass Arbeitnehmer die steuerlichen Entlastungen erst ab 2021, Bauern und Unternehmer jedoch schon 2020 spüren würden.

Mehr Informationen: Steuerreform

Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
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Bio: Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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