13.10.2020, 11:54 Uhr | von | Steuern
Budget 2021: Versprechen auf Steuersenkungen wackelt
Bildquelle: Finanz.at | Staatshaushalt laut BMF

Die Covid-19-Krise reißt ein Loch von 21 Milliarden Euro in das Budget 2021. Am Mittwoch wird Finanzminister Blümel das Budget vorstellen. Dabei könnten die versprochene Steuerreform und die darin enthaltenen Steuersenkungen wackeln.

Das Defizit liegt 2021 bei 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - in absoluten Zahlen sind das 21 Milliarden Euro. Erst Mitte März 2020 hielt Blümel seine bis dato erste Budgetrede, die eigentlich einen deutlichen Überschuss beinhalten sollte. Das vorgestellte Budget war letztlich keines, da die Corona-Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen noch nicht abzuschätzen waren. Letztlich stellte man 50 Milliarden Euro als Corona-Hilfe zur Verfügung.

2020 beträgt das Defizit 10,5 Prozent, im kommenden Jahr werden es 6,3 Prozent des BIP sein. Die Staatsschulden werden mit 85 Prozent der Wirtschaftsleistung damit besonders hoch ausfallen. Immerhin stehen den Staatsausgaben von 97 Milliarden Euro im Jahr 2021 nur 76 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber - also ein Defizit von 21 Milliarden Euro.

Erste Schwerpunkte bekannt

Die wesentlichen Schwerpunkte des Budgets 2021 liegen dabei weiterhin auf der Bewältigung der Corona-Krise - vor allem der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Aspekte. Einige der geplanten Budgetpläne sind bereits vorab bekannt geworden:

  • Arbeitsmarkt: Um die durch die Krise ausgelöste Rekord-Arbeitslosigkeit zu senken, soll eine neue Arbeitsstiftung eingerichtet werden. Sie wird mit 700 Millionen Euro dotiert sein.
  • Wirtschaft: Auch das Wirtschaftsministerium soll zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise mit bis zu 700 Millionen Euro mehr rechnen dürfen. Damit soll Unternehmen noch besser durch die Krise geholfen werden.
  • Verkehr: Auch die Ökologisierung und der Verkehr sollen trotz Krise weiter vorangetrieben werden. So erhält Infrastrukturministerin Gewessler (Grüne) 400 Millionen Euro mehr Budget, um etwa die erste Phase des 1-2-3-Tickets in Angriff zu nehmen. Der bundesweite Start soll mit März 2021 geplant sein.
  • Bildung: Das Bildungsministerium erhält 260 Millionen Euro.

Auch andere Ressorts werden mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Das Sozialministerium wird beispielsweise eine deutliche Aufstockung benötigen, wenn die angekündigte Pflegereform tatsächlich umgesetzt werden soll.

Versprochene Steuerreform wackelt

Kritik gibt es von der Opposition. Die SPÖ etwa sieht die versprochenen Entlastungen - etwa die Steuersenkung durch die ökosoziale Steuerreform, die erst in wenigen Teilen umgesetzt wurde - in Gefahr. Im Laufe der letzten Monate hatten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzer Kurz (ÖVP) immer wieder betont, die Steuerreform sei nicht von der Krise betroffen. Man halte an den Plänen fest.

Bisher wurde mit September lediglich die Senkung des Eingangsteuersatzes von 25 auf 20 Prozent beschlossen. Bis 2022 sollten weitere Senkungen der Stufen von 35 auf 30 und 42 auf 40 Prozent folgen. Ob diese nun wie geplant in Kraft treten werden, bleibt weiter offen. Die SPÖ sieht jedenfalls eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommensschicht als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise an.

Mehr Informationen: Steuerreform

Businessplan erstellen
Professionellen Businessplan erstellen inkl. Anleitung, Beispiele und Tipps von Finanz.at!
Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Arbeitnehmer
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

Schlagwörter:

BudgetStaatshaushaltSteuerreformSteuern

Mehr Schlagzeilen