Nationalrat: 3,1 Milliarden Euro an Mehrkosten durch ungeplante Beschlüsse

19.09.2019, 09:00 Uhr | von | Steuern

Finanzminister Müller warnt vor Mehrkosten für das Budget durch ungeplante Beschlüsse im Nationalrat von 3,1 Milliarden Euro. Kritiker sprechen von Wahlzuckerln. Alleine die Steuerreform von ÖVP und FPÖ kostet 2,8 Milliarden Euro.

Nationalrat: 3,1 Milliarden Euro an Mehrkosten durch ungeplante Beschlüsse
Bild: pixabay.com / 12019

Wien - Am Donnerstag und in der kommenden Woche tritt der Nationalrat zu den letzten Sitzungen vor dem Wahltermin am 29. September zusammen. In diesen Sitzungen könnten einige sehr kostspielige Beschlüsse gefasst werden, durch die das Bundesfinanzministerium den Budgetpfad bis 2023 in Gefahr sieht.

Nulldefizit gefährdet

Finanzminister Müller mahnt die Parteien im Nationalrat daher zu "Augenmaß". "Ich kann nur erneut an die Parlamentarier appellieren, auch die budgetäre Komponente bei ihren Beschlüssen miteinzubeziehen", so Müller in einer Presseaussendung. Er verwies dabei besonders auf das national und international abflachende Wirtschaftswachstum, dass "massive Auswirkungen auf das Budget" habe.

Die geplanten Beschlüsse vor der anstehenden Nationalratswahl könnten dem Staat in den nächsten Jahren 5,1 Milliarden Euro kosten, sollten sie umgesetzt werden. Etwa 3,1 Milliarden Euro seien laut Finanzministerium im Stabilitätsprogramm noch nicht berücksichtigte "Zusatzkosten".

Wahlzuckerln im freien Spiel der Kräfte werden teuer

Die Parteien haben bereits angekündigt, im "freien Spiel der Kräfte" noch einige Beschlüssen, vor allem jene zur steuerlichen Entlastung der Bürger, umsetzen zu wollen. Ob ein Nulldefizit oder der geplante Budgetüberschuss 2020 erreicht werden können, kann derzeit noch nicht exakt prognostiziert werden. Das hänge auch von der Konjunktur ab. Der Finanzminister sieht das Nulldefizit durch die geplanten Beschlüsse jedoch gefährdet.

Alleine die Pensionserhöhung kostet bis 2023 1,6 Milliarden Euro. Zudem könnten weitere Teile der Steuerreform der ehemaligen Bundesregierung von ÖVP und FPÖ mit rund 2,8 Milliarden Euro an Kosten bis 2023 beschlossen werden. Davon entfallen rund 2,3 Milliarden Euro alleine auf die Entlastung der niedrigen Einkommen mittels Senkung der Krankenversicherungsbeiträge - den sogenannten Sozialversicherungsbonus. Als Gegenfinanzierung würde diese Steuerreform jedoch zusätzlich nur 856 Millionen Euro einbringen.

(APA / Redaktion)

Mario Schantl
Email: ms@finanz.at
Redakteur, Ressort-Leiter Immobilien
Experte für Immobilien und Finanzierung
Redaktion | Kontakt | Steiermark
Bio: Mario Schantl ist Experte für Finanzierungen und Immobilien und berichtet als Redakteur auf Finanz.at über Nachrichten und Sachverhalte.

Schlagwörter:

FinanzministerBeschlüsseKostenNationalratNationalratswahlParlamentSteuerreform

Melden Sie sich zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie immer aktuelle Infos und News sofort per Email.
Mehr Schlagzeilen

Alle Informationen zu den Richtlinien finden Sie hier. Kontaktieren Sie uns für Ihr Feedback!