26.05.2020, 08:00 Uhr | von | Wirtschaft

Die Bundesregierung hatte Mitte März 38 Milliarden Euro an Unterstützung für die heimischen Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise versprochen. Bisher wurden allerdings erst 464 Millionen Euro davon ausgezahlt.

Hilfe für Unternehmen: Erst 1,2 Prozent der 38 Milliarden Euro ausgezahlt
Bildquelle: Finanz.at / pixabay.com | Auszahlung

Wie Recherchen des ORF (ZIB2) ergaben, wurden von der versprochenen Hilfe für Unternehmen nur rund 1,2 Prozent der dafür budgetierten Summe ausgezahlt. Diese betrifft unter anderem den Härtefallfonds, sowie die Gelder für Kurzarbeit.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagt dazu in der ZIB2 am Montag, dass bei der Kurzarbeit „Anträge im Gegenwert von zehn Milliarden Euro genehmigt worden sind, wo aber erst seit Anfang Mai die Möglichkeit besteht, die ersten Monate abzurechnen.“ Immerhin 40.000 Anträge seien bereits abgerechnet. Aus dem mit zwölf Milliarden Euro gefüllten Kurzarbeitstopf wurden bisher lediglich 273 Millionen Euro ausgeschüttet – also nur rund 2,3 Prozent.

Blümel betont zudem, dass er den Unmut der Unternehmer und Selbstständigen verstehe. Man arbeite derzeit an Verbesserungen – vor allem den Härtefallfonds betreffend: "Wir haben auch schlaflose Nächte." Er versichert jedenfalls, man schaue sich jeden Fall einzeln an.

Sechs Milliarden Euro an Steuerstundungen

Bereits sechs Milliarden Euro wurden an Steuerstundungen zugesagt. „Damit bleibt mehr Liquidität in den Unternehmen“, so der Finanzminister. Weitere vier Milliarden Euro wurden als staatliche Garantie für Bank Kredite bereitgestellt. Für diese Kredite haftet der Staat mit 100 Prozent. Dennoch beklagen viele Betriebe, dass sie bisher keinen Überbrückungskredit erhalten hätten.

Fixkostenzuschuss erst seit kurzem möglich

Der Antrag auf einen Fixkostenzuschuss ist erst seit 20. Mai via FinanzOnline möglich und daher noch nicht ausgeschüttet worden. Dennoch stößt auch diese Unterstützung auf viel Kritik: Man habe – ähnlich dem Härtefallfonds – Barrieren und Grenzen eingezogen, wodurch viele Einzelunternehmen und Kleinstunternehmer keine Hilfe erhalten werden.

Beim Fixkostenzuschuss betrifft das konkret die Untergrenze von 2.000 Euro. Wird dieser Auszahlungsbetrag nicht erreicht, erhält man keinen Zuschuss für sein Unternehmen.

Härtefallfonds - 9,5 Prozent des Volumens ausgezahlt

Für sehr viel Kritik bei heimischen Betrieben sorgte der Härtefallfonds, dessen Bestimmungen und Voraussetzungen bereits mehrmals geändert werden mussten. Der Topf ist mit zwei Milliarden Euro gefüllt und soll Unternehmen, die von der Corona-Krise durch Umsatzausfälle über 50 Prozent betroffen sind, „sofort und unbürokratisch“ helfen, so Bundeskanzler Kurz (ÖVP).

Bisher wurden lediglich 191 Millionen Euro der geplanten zwei Milliarden ausgezahlt. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beklagen die hohen Hürden und die Komplexität in der Beantragung. Ohne Hilfe, würde das kein Unternehmer selbstständig erledigen können.

Der Finanzminister betont im Interview in der ZIB2 mehrmals, man sein in gutem Austausch mit Unternehmen und Wirtschaftsprüfern und werde an Verbesserungen seitens des Finanzministeriums arbeiten.

Budget unklar?

Laut Finanzminister, der dem Parlament am Dienstag das Budget zum Beschluss vorlegen wird, versichert, dass die 38 Milliarden Euro an Schutzschirm für heimische Betriebe ausreichen wird. Dieser Betrag wurde auch so im Budget verankert. Dennoch habe man "eine Überschreitungsermächtiung von weiteren 28 Milliarden Euro im Budget vorgesehen", so Blümel.

Kritik am Vorgang kommt bereits zuvor aus der Opposition. Die Regierung wolle, dass das Parlament blind einem unklaren Budget zustimmt. "Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament", heißt es dazu aus den Reihen der Oppositionsparteien.

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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