Steuersenkung wird Spritpreise um 15 Cent reduzieren

Die Spritpreise sind in Österreich weiterhin sehr hoch. Eine Mehrwertsteuersenkung sei laut Finanzminister Brunner nicht möglich. Die Senkung der Mineralölsteuer könne hingegen Diesel um 8 und Benzin um 15 Cent senken. Abhängig sei die Umsetzung von der Zustimmung der Grünen.

08.04.2022, 09:55 Uhr von
KFZ-Kosten
Bildquelle: Finanz.at / KFZ-Kosten

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will angesichts der hohen Spritpreise weiter eine Senkung der Mineralölsteuer erreichen. "Eine Mehrwertsteuersenkung auf Sprit geht nach EU-Recht nicht. Eine Mineralölsteuersenkung (MÖSt.) wäre eine andere Maßnahme, bei Diesel wären acht Cent möglich, bei Benzin 15 Cent", so Brunner.

Brunner hatte Mitte März einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer in den nächsten Wochen angekündigt. Ob der grüne Regierungspartner einer Mineralölsteuersenkung zustimmt, ist offen. "Das würde mit dem Koalitionspartner vielleicht nicht ganz einfach, aber man muss alles diskutieren", sagte Brunner der Zeitung. Bei weiteren Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten steht der Finanzminister aber auf der Bremse. "Der Staat ist auch nicht dafür zuständig, alles auszugleichen." Aufschnüren, wie von den Sozialpartnern gefordert, will er das vier Mrd. Euro schwere Anti-Teuerungspaket der Regierung derzeit nicht.

Keine Sondersteuer für Energieunternehmen

Eine Sondersteuer für Energieunternehmen sieht Brunner skeptisch. "Von Unternehmen, an denen die Republik direkt beteiligt ist, wie OMV oder Verbund, erhalten wir höhere Dividenden und geben genau das zurück an die Bürger", sagte der Finanzminister. "Eine Steuer wäre hier ein Markteingriff, auch da müssen wir vorsichtig sein."

Weitere Anti-Teuerungspakete gefordert

Die SPÖ fordert in einer Aussendung erneut ein weiteres Anti-Teuerungspaket von der Regierung. Die bisher geplanten Maßnahmen seien viel zu wenig, um die anhaltenden Preissteigerung aufzufangen. Man drängt unter anderem auf eine Senkung der Steuern auf Arbeit, eine Erhöhung der Pensionen, ein befristetes Aussetzen der Steuer auf Treibstoff und Energie sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Auch die FPÖ kritisiert die zu niedrigen Hilfen der Regierung. Die Freiheitlichen fordern auch einen Preisdeckel für Lebensmittel und für Energiepreise von teilstaatlichen Energiekonzernen.

Kritik an der Mineralölsteuersenkung kommt von den NEOS. "Denken die ÖVP und ihr Finanzminister eigentlich auch noch an Menschen, die kein Auto besitzen oder nicht viel damit fahren?", so NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Die Regierung müsse "endlich die Steuern auf Arbeit senken", weil davon alle Beschäftigten profitieren würden.

(APA / DH)

Mehr Informationen: Mineralölsteuer

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Daniel Herndler
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.
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