01.12.2019, 20:27 Uhr | von | Steuern

Die geplante EU-weite Pflicht zur Steuertransparenz für Konzerne sorgt in Österreich für viel Diskussion. Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf Strobl teilte mit, dass Steuertransparenz zwar wichtig sei, jedoch "den Steuerbehörden die relevanten Informationen ohnehin bereits vorliegen" würden.

Wie realistisch ist eine Zustimmung zur EU-weiten Steuertransparenzpflicht für Konzerne?
Bild: Finanz.at (Montage) | Europäische Union will EU-weite Transparenzpflicht für Konzernsteuern

Die österreichische Übergangsregierung bleibt ihrer Vorgängerregierung treu und spricht sich auf EU-Ebene gegen die öffentliche Steuertransparenz von Unternehmen aus. Dies wurde auch von Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf Strobl am vergangenen Donnerstag vor Beginn des in Brüssel stattfindenden Wettbewerbsrates angekündigt.

Ministerin Udolf Strobl erachtet die Thematik der Steuertransparenz zwar als sehr wichtig, betont aber, dass die Behörden ohnehin schon alle relevanten Daten vorliegen hätten. Zusätzlich Regulatorien einzuführen wäre daher nicht sinnvoll, so das BMDW.

Laut dem der Recherche-Plattform missingprofits.world verliert Österreich jährlich rund eine Milliarde Euro durch Steuervermeidung von Konzernen.

SPÖ und Grüne fordern Zustimmung

Von Seiten der SPÖ und der Grünen drängte man auf eine Zustimmung zur Steuertransparenz. Unterstützung erhielten die Parteien dabei unter anderem von der Arbeiterkammer. Dabei handelt es sich um die Veröffentlichung von Steuererklärungen von Großkonzernen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro.

Die Grünen hatten bereits vor der letzten Nationalratswahl in ihrem Steuerprogramm absolute Steuertransparenz gefordert.

Auf Anfrage von Finanz.at erklärte man exklusiv, dass "detaillierte Berichtspflichten getrennt für alle Staaten, in denen ein multinationaler Konzern Niederlassungen habe" notwendig sind, damit die Gewinne nicht mehr zwischen den Staaten "verschoben" werden können.

"Ein wichtiger Schritt ist vollständige Transparenz. Wir treten für ein wirksames, kostenloses und öffentlich zugängliches System länderbezogener Steuertransparenz ein", so die Grünen im exklusiven Gespräch mit Finanz.at. Diese Steuertransparenz - das sogenannte "Country-by-Country Reporting" sei laut Grünen notwendig, um Schlupflöcher und Steuerflucht zu reduzieren.

Auch die SPÖ ist für eine strengere Regelung bei Steuerflucht, durch die der Europäischen Union jährlich rund 1.000 Milliarden Euro entgehen.

"Wir setzen uns besonders auf europäischer Ebene dafür ein, dass große Konzerne ihren Beitrag leisten", teilt Sigrid Rosenberger von der SPÖ auf Anfrage von Finanz.at mit.

Einfache Mehrheit reicht

Damit die Steuertransparenz beschlossen wird, reicht eine einfache Mehrheit. Es war zuletzt noch unklar, wie die Abstimmung ausgeht. Deutschland dürfte sich allem Anschein nach der Stimme enthalten. Klar ist jedoch, dass - selbst wenn mehrheitlich mit "Ja" gestimmt werde - es noch lange dauern wird, bis die Großkonzerne tatsächlich ihre Daten veröffentlichen werden müssen.

Kommt es nämlich zu einem endgültigen Beschluss der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament, haben die Unternehmen, die von der Entscheidung betroffen wären, 30 Monate Zeit, um dies umzusetzen. Außerdem kann es sein, dass die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof beeinsprucht wird. Dies kann von Seiten der Unternehmen oder den Mitgliedsstaaten der EU geschehen.

Ob Österreich der neuen Transparenzpflicht doch noch zustimmen wird, ist fraglich. Die ÖVP jedenfalls stellt sich gegen die neue Richtlinien. Bei einer Entscheidung könnten auch die anhaltenden Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und Grünen noch eine Rolle spielen.

In neue Richtlinie verpackt

Ursprünglich verlangte die EU-Kommission Einstimmigkeit. Nachdem eine solche jedoch nicht absehbar war, wurde der Veröffentlichungspflichtvorschlag in eine andere EU-Richtlinie verpackt. Dadurch würde eine qualifizierte Mehrheit ausreichen, um dem Beschluss zu genehmigen. Nicht nur Österreich, sondern auch andere EU-Mitgliedsstaaten sehen die Tatsache, dass auf eine andere Rechtsgrundlage zurückgegriffen wird, als skeptisch an.

Von Seiten des juristischen Dienstes der Mitgliedsstaaten heißt es, dass so ein Vorgehen nicht möglich sei und dass ein Beschluss dieser Art rechtlich anzugreifen wäre. Daher rechnet man bei einem positiven Beschluss auch mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof von Seiten der betroffenen Konzerne.

Die Kritiker und Gegner dieser Steuertransparenzpflicht sind der Meinung, dass es durch eine solche zu Nachteilen der europäischen Unternehmen im Hinblick auf den weltweiten Wettbewerb kommen würde. Die USA beispielsweise haben bereits angekündigt, dass sie den Steueraustausch bedenken würden, wenn US-Unternehmenstöchter von der Steuererklärungsoffenlegung betroffen wären. Von Seiten chinesischer Konzerne fürchtet man, dass Wettbewerbsvorteile generiert werden könnten, wenn man auf Unternehmensstrategien durch veröffentliche Daten schließen könnte.

Richard Baidinger
Email: rb@finanz.at
Redakteur, Ressort Wirtschaft und Finanzen
Experte für Wirtschaft und Finanzen
Redaktion | Kontakt | Wien
Richard Baidinger ist Experte und Redakteur für Bank- und Finanzwirtschaft aus Wien.

Schlagwörter:

SteuertransparenzEUEuropäische UnionTransparenzKonzerne

Melden Sie sich zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie immer aktuelle Infos und News sofort per Email.
Mehr Schlagzeilen

Alle Informationen zu den Richtlinien finden Sie hier. Kontaktieren Sie uns für Ihr Feedback!