23.11.2019, 17:50 Uhr | von | Wirtschaft

Die Anglo Austrian Bank, ehemals Meinl-Bank, darf ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, soll aber Friedrich Hief, EY-Partner, als Aufseher bekommen.

Neuer Aufseher für die Ex-Meinl Bank
Bild: Finanz.at / ORF / pixabay.com (Montage) | EZB in Frankfurt und Meinl Bank in Wien

Nach einem Blitzbescheid des EU-Gerichts kann durch die Aufhebung des Konzessionsentzug durch die EZB zwar das Geschäft der Anglo Austrian Bank wieder aufgenommen werden. Dennoch wird ihr – wie die Finanzmarktaufsicht gestern Freitag bekanntgegeben hat – ein Aufseher vorgesetzt. Man will den Betrieb des Bankgeschäfts in den nächsten Tagen wieder aufnehmen.

Der Aufseher der Anglo Austrian Bank

Mag. Friedrich Otto Hief, Wirtschaftsprüfer und Partner bei Ernst & Young, wird der Anglo Austrian Bank als Regierungskommissär mit sofortiger Wirkung zur Seite gestellt. Dies geschah per Bescheid.

Bei dieser Entscheidung wird sich von Seiten der FMA auf §70 (2) BWG gestützt. Dem Paragraphen zur Folge kann die Finanzmarktaufsicht "bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstitutes gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte oder zur Gewährleistung der Stabilität des Finanzsektors, kann die FMA zur Abwendung dieser Gefahr befristete Maßnahmen durch Bescheid anordnen, die spätestens 18 Monate nach Wirksamkeitsbeginn außer Kraft treten."

Mag. Hief hat in seiner Rolle viel Ausübungsmacht - er kann (gemäß §70 (2) Z 2 lit. a) etwa "dem Kreditinstitut alle Geschäfte zu untersagen, die geeignet sind, die obige Gefahr zu vergrößern."

Vergangene Geschehnisse

Im Zusammenhang mit der Ex-Meinl Bank gab es in den letzten Tagen und Wochen viel Wirbel in den Medien zu verzeichnen. Es gab Geldwäschevorwürfe und den Entzug der Bankenkonzession durch die EZB. Aber auch einen kleinen Banken-Run gab es als Folge des Konzessionsentzuges der Anglo Austrian Bank durch die EZB. Grund hierfür war, dass Kundinnen und Kunden um ihre Anlagen, Einlagen und Erspartes fürchteten.

Folgen des Entzugs der Bankenkonzession

Nachdem die Anglo Austrian Bank durch den Entzug ihrer Bankenkonzession ihren Geschäften nicht mehr nachgehen konnte, war die Bank dazu gezwungen, in etwa 80 Millionen Euro an Einlagen auszuzahlen. Kundinnen und Kunden standen am Wiener Bauernmarkt in Schlangen an, um an ihr Geld zu kommen.

Vor den Türen der ehemaligen Meinl Bank versammelten sich zahlreiche Kundinnen und Kunden, die an ihr Geld kommen wollten. Die Stimmung war ebenso wie die wartenden Menschen gemischt – vom Geschäftsmann bis hin zur fünfköpfigen Familie, von genervter, besorgter bis hin zu heiterer Stimmung, um aus der Situation das Beste zu machen.

Aus den Medien erfuhren die meisten von der Abwicklung. Auf der Internetseite der Anglo Austrian Bank gab es ein Formular, welches man ausfüllen, unterschreiben und persönlich vorbeibringen müsse bzw. per Mail senden soll, um Guthaben und Wertpapiere übertragen lassen zu können.

Geldwäschevorwürfe an Anglo Austrian Bank

Zu der Aufregung wegen des Konzessionsentzugs kam, dass am 18.11.2019 vom Nachrichtenmagazin „profil“ die Akte Meinl veröffentlich wurde, wie auch Finanz.at berichtete. In dieser sind die Ergebnisse einer internationalen Recherche der OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) gezeigt.

Die ehemalige Meinl Bank soll zwischen den Jahren 2009 und 2015 Teil einer Finanzstruktur gewesen sein. Durch diese sollen Geschäftsleute aus Osteuropa 500 Millionen Euro geschleust und an Offshore-Unternehmen transferiert zu haben. Das Geld wiederum soll von 16 konkursreifen Banken aus den Ländern Lettland, Litauen und der Ukraine gestammt haben.

Zu einem Ergebnis ist es in der Causa noch nicht gekommen – dies wird bestimmt noch einige Zeit brauchen, bis Ermittlungen abgeschlossen sein werden. Von Seiten der Bank wurde verzeichnet, dass man sich keiner Schuld in den besagten Tatbeständen bewusst ist. Weiterhin gilt auch die Unschuldsvermutung.

Richard Baidinger
Email: rb@finanz.at
Redakteur, Ressort Wirtschaft und Finanzen
Experte für Wirtschaft und Finanzen
Redaktion | Kontakt | Wien
Richard Baidinger ist Experte und Redakteur für Bank- und Finanzwirtschaft aus Wien.

Schlagwörter:

Meinl BankAnglo Austrian BankKonzessionEntzugEZBGeldwäsche-VorwurfAufsichtFMA

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