19.11.2019, 11:19 Uhr | von | Wirtschaft

Immer wieder ist von der ehemaligen Meinl Bank in den Medien zu lesen. Zunächst kam es zur Umbenennung in die Anglo Austrian AAB Bank AG, es folgten Vorwürfe der Missachtung der Geldwäscheprävention-Sorgfaltspflichten, nun wurde der Bank die Konzession entzogen.

Die Causa der Ex-Meinl Bank - kein Einzelfall?
Bild: Finanz.at / ORF / pixabay.com (Montage) | EZB in Frankfurt und Meinl Bank in Wien

Die ehemalige Meinl Bank, welche zuletzt unter dem Namen Anglo Austrian Bank bekannt war, steht nun unter der Abwicklung einer auf Insolvenzen spezialisierten Kanzleien. Es sind rund 80 Millionen Euro an Kundeneinlagen auszuzahlen, wobei sich zeigen wird, ob ausreichend Kapital vorhanden ist.

Gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, der Anglo Austrian Bank die Konzession zu entziehen, kann die Bank noch Berufung einlegen. Dennoch gilt der Entzug der Konzession ab sofort. Das bedeutet wiederum, dass es der Anglo Austrian Bank nicht mehr erlaubt ist, neue Geschäfte abzuschließen. Außerdem müssen Kredite, die bereits bestehen, an andere Institute übertragen und Einlagen ausbezahlt werden. Zusammengefasst ist die Bank keine Bank mehr, sondern eine Gesellschaft, welche so schnell wie möglich abgewickelt werden muss.

Von Seiten der Anglo Austrian Bank zeigte man sich über den Entzug der Konzession durch die EZB nicht überrascht. Die nunmehrige Ex-Bank teilte mit, dass bereits einen Monat vor dem Entschluss damit begonnen wurde, sich aus dem Bankgeschäft zurückzuziehen. Die Anwaltskanzlei Engelhart & Partner solle nun als Liquidator agieren, berichtete „Die Presse“. Zu den nunmehr wichtigsten Aufgaben zählt, zu eruieren, ob das Kapital der ehemaligen Bank ausreicht, um die Einlagen in der Höhe von rund 80 Millionen Euro an die Kundinnen und Kunden zurückzahlen zu können. Zum derzeitigen Stand sollte dies kein sonderlich großes Problem darstellen, dennoch war es auch schon in der Vergangenheit der Fall, dass man bei der genaueren Prüfung der Bilanz einer Bank oder eines Unternehmens auf Überraschungen gestoßen ist. Sollte sich herausstellen, dass die ehemalige Bank nicht liquide genug ist, um die Kundeneinlagen zurückzuzahlen, muss Insolvenz angemeldet werden. Hier würde die Einlagensicherung, mit welcher die Einlagen von Kundinnen und Kunden in Höhe von 100.000 Euro besichert bzw. garantiert sind, wirksam werden.

Anglo Austrian Bank: Geldwäsche Vorwürfe

Laut einer Aussendung von „profil“ soll die ehemalige Meinl Bank im Zentrum einer Finanzstruktur gestanden sein. Durch diese sollen mindestens 500 Millionen Euro aus Ost-Europa an Offshore-Firmen geflossen sein. Von Seiten der Bank wird dies bestritten – man ist sich keinem Fehlverhalten bewusst.

Am 18. November 2019 wurde vom Nachrichtenmagazin „profil“ die „Akte Meinl“ veröffentlich. Diese zeigt die Ergebnisse einer internationalen Recherche gemeinsam mit dem OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), an dem auch der ORF beteiligt gewesen sein soll. Dem Bericht nach soll die ehemalige Meinl Bank zwischen den Jahren 2009 und 2015 Teil einer Finanzstruktur gewesen sein, durch welche Bankiers und osteuropäische Geschäftsleute mindestens 500 Millionen Euro geschleust haben sollen. Das Geld kam von 16 Privatbanken in der Ukraine, Lettland und Litauen, welche konkursreif waren. Gelandet ist das Geld bei Offshore-Unternehmen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Entzug der Bankenkonzession kein Einzelfall

Dass Banken die Konzession im Zuge von Geldwäsche-Vorwürfen oder anderen Gründen entzogen wurde, ist nichts Neues.

So gab es etwa in Malta den Fall, dass der Pilatus-Bank nach einem Antrag der maltesischen Finanzaufsichtsbehörde von der EZB die Bankenkonzession entzogen wurde. Im März 2018 wurde der Chef der Bank in den Vereinigten Staaten festgenommen. Er soll Gelder in Millionenhöhe in das Finanzsystem des Iran geschleust sowie US-Sanktionen gegen den Iran umgangen haben.

Aber auch in Estland gab es einen ähnlichen Vorfall. Hier wurde der Versobank von der EZB die Konzession entzogen, weil man gegen Geldwäschegesetze verstoßen habe. Auch in diesem Falle habe die Finanzaufsicht eine Meldung an die EZB vorgenommen.

In Lettland gab es ebenso Geldwäschevorwürfe. Eine allfällig lasche Kontrolle und undurchsichtige Geschäfte haben dafür gesorgt, dass das Land einen zweifelhaften Ruf bekommen hat, das Einfallstor für Schwarzgeld in der EU aus dem Ausland zu sein. Hier stand das Bankhaus ABLV im Zentrum einer Ermittlung. Zunächst bestritt das Bankhaus die Vorwürfe, letztendlich ist es jedoch unter diesen zusammengebrochen. Der Skandal in Lettland brachte die Lücken der europäischen Aufsicht im Zusammenhang mit Geldwäsche zutage – die Vorwürfe wurden nämlich erst durch US-Behörden bekannt.

 

Unternehmensinfo:

  • Anglo Austrian AAB Bank AG (bis 06/2019: Meinl Bank AG)
  • Gründung 1923
  • MitarbeiterInnen-Anzahl (zum Stand 2017): 80
  • Bilanzsumme (zum Stand 2017): 275 Millionen Euro
  • Entzug der Bankkonzessionn durch die EZB: 15. November 2019

 

Referenzen:

Richard Baidinger
Email: rb@finanz.at
Redakteur, Ressort Wirtschaft und Finanzen
Experte für Wirtschaft und Finanzen
Redaktion | Kontakt | Wien
Richard Baidinger ist Experte und Redakteur für Bank- und Finanzwirtschaft aus Wien.

Schlagwörter:

Meinl BankAnglo Austrian BankKonzessionEntzugEZBGeldwäsche-Vorwurf

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