Haben wir ein veraltetes Wohnungseigentumsgesetz?

07.11.2019, 10:29 Uhr | von | Immobilien

Ökologische Maßnahmen können durch das derzeit geltende Wohnungseigentumsgesetz kaum umgesetzt werden, da die Eigentümer einstimmig beschließen müssen.

Haben wir ein veraltetes Wohnungseigentumsgesetz?
Bild: pixabay.com / image4you

In Österreich gibt es vermehrt die Meinung, dass das österreichische Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nicht mehr zeitgemäß ist und es einer dringenden Modernisierung bedarf. Vor allem die Regelungen rund um die Entscheidungsfindung der Wohnungseigentümer gerät in Kritik. Und dennoch hat es die Politik bisher verabsäumt, eine Modernisierung des WEG in ihrer Agenda aufzunehmen. Der österreichische Nationalrat hatte 1948 zum ersten Mal ein WEG beschlossen. Daraufhin blieb das Gesetz 27 Jahre lang unverändert, bis es 1975 zu einer ersten Novelle kam. 2002 wurde eine neue Novelle erstellt, die bisher die letzte war. Dennoch sind die wesentlichen Bestandteile des heute geltenden Gesetzes immer noch aus dem Jahre 1975.

Das Kernproblem des WEG ist, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten viel verändert hat. So haben etwa um das Jahr 1975 noch ein Großteil der Wohnungseigentümer die Wohnungen selbst bewohnt. Nun ist dies nicht mehr unbedingt der Fall. Viele Wohnungen werden vermietet, stehen leer oder werden nur selten benutzt. Dies hat zur Folge, dass viele Eigentümer von Wohnungen an Eigentümerversammlungen und etwaigen Abstimmungen gar nicht erst teilnehmen. Das kann wiederum in der Praxis dazu führen, dass beispielsweise Entscheidungen über Erneuerungsarbeiten oder Erhaltungsarbeiten nicht getroffen werden können. Es bedarf nämlich hierfür einer Mehrheit bzw. in manchen Fällen auch eine Einstimmigkeit aller Wohnungseigentümer.

Hierbei ist aber nicht die Mehrheit der Anwesenden, sondern die Mehrheit aller Eigentümer gemeint. Außerdem wird die Mehrheit nicht pro Kopf, sondern nach den Anteilen berechnet. Sollte also ein Eigentümer einer größeren Wohnung nicht mitstimmen oder nicht erscheinen, kann es schnell der Fall sein, dass selbst wenn sich alle anderen Eigentümer einig sind, nicht über etwas entschieden werden kann. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass jeder nicht anwesende Eigentümer eine Abstimmung blockieren kann. Eine Abwesenheit bei einer Versammlung oder Abstimmung wird nämlich nach dem Gesetz als „Nein“ interpretiert.

Daher wird die Entscheidungsfindung im WEG als nicht mehr alltagstauglich angesehen. Klimaschutzmaßnahmen und andere Vorhaben sind mit den bestehenden Regelungen so gut wie nie möglich.

Eine Änderung des WEG ist demnach der Ansicht vieler nach dringend notwendig – ob eine solche auch vorgenommen wird, wird die Zeit zeigen.

aktualisiert: 07.11.2019, 10:29 Uhr
Richard Baidinger
Email: rb@finanz.at
Redakteur, Ressort Wirtschaft und Finanzen
Experte für Wirtschaft und Finanzen
Redaktion | Kontakt | Wien
Bio: Richard Baidinger ist Experte und Redakteur für Bank- und Finanzwirtschaft aus Wien.

Schlagwörter:

GesetzÄnderungKritik

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