31.10.2019, 15:50 Uhr | von | Wirtschaft

Wenn sich ab 1. November jemand in einem Lokal eine Zigarette anzündet, stellt sich die Frage, wer dafür haftet.

Was kommt auf Raucher und Wirte zu?
Bild: pixabay.com / PublicDomainPictures

Heute Mitternacht ist es soweit. Ab dann tritt nämlich das Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft. Die abgetrennten Raucherbereiche in den Lokalen gehören nach langem Hin und Her nun endgültig der Vergangenheit an. Aber was passiert, wenn sich beispielsweise ein Gast im Lokal eine Zigarette anzündet? Wenn jemand davon ein Foto und dieses in den sozialen Medien die Runde macht, stellt sich weiterhin die Frage, ob dafür der Wirt schon belangt werden kann.

Rechtsanwalt Stefan Prochaska meint hier zu, dass es doch nicht so heftig kommen sollte. Dies bedeutet, dass man im Verwaltungsstrafrecht nur dann strafbar ist, wenn auch Verschulden vorliegt. Wenn also eine Wirtin oder ein Wirt von einem solchen Verstoß nichts gewusst hat beziehungsweise auch nicht hätte wissen müssen, würde sie oder ihn keine Schuld treffen.

Der Jurist rät jedoch den Wirtinnen und Wirten und deren MitarbeiterInnen, einen trotz Rauchverbot rauchenden Gast sogleich dazu aufzufordern, die Zigarette abzulöschen. Wichtig hierbei ist, dass der Gast nicht nur vor die Tür geschickt wird, sondern die Zigarette ausmacht, denn mit der brennenden Zigarette durch das Lokal zu gehen wäre ebenso ein Verstoß gegen das Rauchverbot.

Haftung der Lokalinhaberin/des Lokalinhabers

Wenn die Vorschriften des Nichtraucherschutzes nicht eingehalten werden, drohen der Besitzerin bzw. den Besitzer des Lokals Strafen von bis zu 2000 €. Sollte es zu wiederholten Vorfällen kommen, können diese Strafen bis zu 10.000 € ausgeweitet werden. Hierbei macht sich der/die InhaberIn des Lokals strafbar. Da das Personal der/dem InhaberIn zuzurechnen ist, haftet das Personal nicht persönlich. Die Auswahl geeigneten Personals obliegt nämlich ganz alleine dem/der LokalbesitzerIn. Regressansprüche können jedoch intern entstehen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Mitarbeiter gegen ihre Pflichten verstoßen.

Es sind jedoch nicht nur Strafen vorgesehen, wenn das Rauchverbot nicht eingehalten wird, sondern auch wenn die so genannte Kennzeichnungspflicht verletzt wird. In allen betroffenen Räumen eines Lokals muss ein Hinweis auf das Rauchverbot angebracht sein. Diese Hinweise müssen wiederum so platziert sein, dass sie überall im Raum gut sichtbar sind. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass die bisherig verwendeten Kennzeichnungen eines Raucherraumes entfernt werden.

Gästen, die trotz Rauchverbot in einem Lokal rauchen, drohen ebenso Strafen, wenn auch gemilderte. Der Strafrahmen bewegt sich zwischen 100 € und bei Wiederholungstaten 1.000 €.

Gilt das Rauchverbot auch auf Freiflächen?

Es ist weiterhin erlaubt, auf den Freiflächen des Lokals zu rauchen. Daher werden vor allem in Wien deutlich mehr Winter-Schanigärten erwartet. Grundsätzlich sollte jedoch die Umgestaltung der Freiflächen, dass sie den Gästen Schutz vor Witterung, Kälte oder Hitze bieten, mit Vorsicht unternommen werden. Denn nach solchen Umbauten kann es sein, dass eine Freifläche wiederum als geschlossener Raum angesehen wird.

Richard Baidinger
Email: rb@finanz.at
Redakteur, Ressort Wirtschaft und Finanzen
Experte für Wirtschaft und Finanzen
Redaktion | Kontakt | Wien
Richard Baidinger ist Experte und Redakteur für Bank- und Finanzwirtschaft aus Wien.

Schlagwörter:

RauchverbotRauchenStrafenHaftung

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