Budget Trendwende: 2020 soll ein erneutes Defizit kommen

16.10.2019, 13:58 Uhr | von | Wirtschaft

Teure Wahlzuckerl sollen dafür ausschlaggebend sein, dass das Schreiben schwarzer Zahlen im Staatshaushalt schon bald wieder vorbei sein soll.

Budget Trendwende: 2020 soll ein erneutes Defizit kommen
Bild: Finanz.at / pixabay.com (Montage)

Die Phase der Budgetüberschüsse des Jahres 2018 und 2019 dauerte recht kurz. Ab 2020 wirken zusätzliche Ausgaben, die noch kurz vor den Wahlen beschlossen wurden. Dies hat zur Folge, dass Österreich wieder in ein Budgetminus fallen wird. Der Finanzminister hat die Eckdaten am Dienstag fristengerecht an die EU-Kommission übermittelt. Jüngste Gesetze und Maßnahmen bringen Österreich vom Pfad des positiven Budgets ab. Die Wahlzuckerl sollen dabei rund eine Milliarden Euro betragen. In den Berechnungen des Finanzministeriums sind dabei die Entlastungen für Geringverdiener noch gar nicht enthalten.

Ein Minus von 1,2 Milliarden Euro

Der Bund soll im kommenden Jahr ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro erfahren. Im Finanzrahmen der Regierung von April waren Überschüsse bis zum Jahr 2021 vorgesehen. Die mehrjährige Planung war bis zuletzt auch realistisch, denn nach dem Plus im Vorjahr wird auch heuer ein positiver Wert in Höhe von 0,3 Prozent des BIP erreicht werden.

Pensionsmaßnahmen verursachen hohe Kosten

Die letzten Maßnahmen in Höhe von circa einer Milliarde Euro für das kommende Jahr setzen sich aus verschiedenen Faktoren zusammen. Die außerordentliche Pensionsanpassung etwa soll 400 Millionen Euro kosten und ist als größter Brocken gewichtet. Die nach 45 Versicherungsjahren geltende abschlagsfreie Pension soll weitere 70 Millionen Euro kosten. Zweckzuschüsse an die Länger wegen des wegfallenden Pflegeregresses sollen 200 Millionen Euro ausmachen. Die Valorisierung des Pflegegeldes macht rund 55 Millionen Euro aus, die Anrechnung von Vordienstzeiten der Bundesbediensteten 150 Millionen Euro. Außerdem gibt es noch viele weitere Mehrausgaben, wie etwa der Papa-Monat, die NoVA-Rückertstatung für Behinderte, die Arbeitsmarktförderungserhöhung für Ältere oder aber auch die in Katastrophenfällen geleistete Entgeltszahlung. Diese alle tragen zu den erhöhten Ausgaben bei.

Steuerreform: Wenig Spielraum

Budgetannahmen sind politisch nicht relevant, da die nächste Regierung in ihrem Spielraum der Handlungen sehr eingeschränkt sein wird. Vor allem bei der von der ÖVP in Aussicht gestellte Entlastung bei der Lohnsteuer gilt dies besonders.

aktualisiert: 16.10.2019, 13:58 Uhr
Richard Baidinger
Email: rb@finanz.at
Redakteur, Ressort Wirtschaft und Finanzen
Experte für Wirtschaft und Finanzen
Redaktion | Kontakt | Wien
Bio: Richard Baidinger ist Experte und Redakteur für Bank- und Finanzwirtschaft aus Wien.

Schlagwörter:

DefizitBudgetRegierungPolitik

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