15.10.2019, 14:05 Uhr | von | Wirtschaft

Laut Gesetz sind nach dem Treibhausgasüberschreitungen von Österreich im Jahre 2017 Sofortmaßnahmen vorgesehen.

NGOs wollen Österreich wegen Verfehlung der Klimaziele klagen
Bild: Finanz.at / pixabay.com (Montage)

Laut Klimaschutzbericht 2017 hat Österreich die Höchstwerte der EU an Treibhausgasemissionen um etwa 2,1 Millionen Tonnen überschritten. Das Klimaschutz- und Finanzausgleichsgesetz sehen vor, dass Sofortmaßnahmen binnen sechs Monaten ab dem Bekanntwerden zu veranlassen gewesen wären. Dies geschah jedoch nicht, wie Ökobüro und Greenpeace nun berichten. Außerdem gaben sie heute bekannt, dass sie dies auf dem Rechtsweg einklagen wollen.

Der Antrag soll an die Ressortchefs des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, des Finanz- und Verkehrsministeriums, des Justiz-, Wirtschafts- und Sozialministeriums, sowie an die Bundeskanzlerin gehen.

Notfallprogramm

Die Sofortmaßnahmen, die man ergreifen hätte sollen, sind ein rechtlich verankertes Notfallprogramm, welches zum Ziel hat, Treibhausgase zu verringern. Es wurde betont, dass sich die Regierung an ihre eigenen Gesetze halten und handeln müsse. Wenn dies nicht freiwillig geschehe, sehen sich NGOs gezwungen, dies einzuklagen. Österreich sei ferner eines der Schlusslichter im Klimaschutz europaweit betrachtet.

Bereits im Juli hatte Greenpeace die Regierung wegen des Nichtvornehmens der Sofortmaßnahmen kritisiert. Die Überschreitung der Treibhausgasemissionen wurde im Januar 2019 bekannt, Sofortmaßnahmen wurden nicht vorgenommen. Das Klimaschutzgesetz sieht im Falle einer Überschreitung der Emissionswerte die Einführung von zusätzlichen Maßnahmen und die Stärkung der bestehenden Maßnahmen vor. Diese sind binnen sechs Monaten in die Wege zu leiten.

Das Umweltministerium Österreich hat die Kritik seitens der NGOs zurückgewiesen. Ferner verwies das Ministerium für Umwelt darauf, dass mit dem Überschreiten des Emissionswertes lediglich eine Frist für eine Evaluierung beginnt. Greenpeace sieht diese Stellungnahme jedoch als unsinnig und meint, dass dies zur Folge haben würde, dass man Sofortmaßnahmen auf unbestimmte Zeit hinauszögern könne.

aktualisiert: 15.10.2019, 14:05 Uhr
Richard Baidinger
Email: rb@finanz.at
Redakteur, Ressort Wirtschaft und Finanzen
Experte für Wirtschaft und Finanzen
Redaktion | Kontakt | Wien
Richard Baidinger ist Experte und Redakteur für Bank- und Finanzwirtschaft aus Wien.

Schlagwörter:

NGOKlimaKlimawandelGreenpeaceÖkobüro

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