Die Sozialpartner haben sich auf neue Regelungen für Arbeitnehmer geeinigt. So darf bei einem gültigen 3G-Nachweis keine Maskenpflicht verhängt werden. Durch ein positives Testergebnis darf zudem kein Nachteil für den Arbeitnehmer entstehen oder gar eine Kündigung erfolgen. Arbeitgeber dürfen einen 3G-Nachweis verlangen.

10.09.2021, 11:30 Uhr | von | Arbeitnehmer
Maskenpflicht und 3G-Nachweis - Neue Corona-Regeln für Arbeitnehmer fixiert
Bildquelle: Canva | Covid-19-Test

Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung haben sich auf einen neuen General Kollektivvertrag geeinigt. Der bisherige lief Ende August aus. Firmen, die eine 3-G-Nachweis verlangen, dürfen keine Maskenpflicht verhängen, so einer der Eckpunkte der Vereinbarung. Arbeitnehmer, die im Job eine Coronaschutzmaske tragen müssen, haben nach drei Stunden Anspruch auf "mindestens zehn Minuten" Pause von der Maske. Der neue Vertrag gilt per 1. September bis 30. April 2022.

Keine Nachteile durch positiven Corona-Test

Covid-19-erkrankte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht benachteiligt werden, ist im General-KV weiters festgehalten. Aufgrund eines positiven Corona-Testergebnisses dürfen sie weder entlassen noch gekündigt oder anders benachteiligt werden. Einen Nachweis zum 3-G-Status des Beschäftigten darf der Arbeitgeber verlangen, wie die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Industriellenvereinigung (IV), die Arbeiterkammer (AK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Landwirtschaftskammer (LK) Österreich am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung mitteilten.

Bestehende Regelungen, etwa in Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, werden durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.

Das sagen die Sozialpartner zu den neuen Regelungen

"In den vergangenen Wochen und Monaten hatten wir viele Anfragen unserer Mitglieder zu Maskenpflicht, Bekanntgabe des Impfstatus und 3-G-Regelungen in Betrieben - der neue Generalkollektivvertrag schafft nun Klarheit und gibt sowohl Betrieben, als auch BetriebsrätInnen und Beschäftigten Sicherheit", so AK-Präsidentin Renate Anderl.

"Die neuerliche Einigung auf einen General-KV gibt den Betrieben weiterhin Rechtssicherheit und bietet außerdem Schutz für die Arbeitnehmer", erklärte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Geregelte Abläufe in den Betrieben seien damit gesichert. Nun gelte es, eine vierte Coronawelle "so gut wie möglich einzubremsen und die Erholung der Wirtschaft nicht aufs Spiel zu setzen".

Dem ÖGB war es sehr wichtig, "den Rechtsanspruch auf die Pause von der Maske, der auch bei etwaigen zukünftigen verschärften gesetzlichen Maßnahmen betreffend Mundnasenschutz gilt, erneut zu fixieren", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. "Diese Erleichterung haben die Betroffenen nach mehr als einem Jahr ständigen Maskentragens verdient."

"In nach wie vor schwer planbaren Zeiten sind praktikable und möglichst unbürokratische Lösungen für den Arbeitsalltag ein Gebot der Stunde - sowohl für Unternehmen als auch Beschäftigte", strich IV-Chef Georg Knill hervor. Die Verlängerung des General-KV leiste dazu einen sinnvollen Beitrag.

Die LK Österreich empfehle den Sozialpartnern der Land- und Forstwirtschaft gleichartige Regelungen zu schaffen, so LK-Präsident Josef Moosbrugger. Auf Ablehnung stößt der General-KV hingegen bei den Blauen. Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, sieht darin einen "Wegbereiter für Impfzwang" und vermisst Schutz für Impfunwillige.

(APA / Redaktion)

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Daniel Herndler
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Arbeitnehmer
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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