22.04.2021, 11:55 Uhr | Arbeitnehmer
Kurzarbeitsreform: Keine große Kündigungswelle erwartet, Verlängerung möglich
Bildquelle: APA | Martin Kocher (ÖVP)

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) geht nicht von einer großen Kündigungswelle nach Ende der Kurzarbeitsphase im Juni 2021 aus. Er rechnet damit, dass im Herbst nur noch rund 100.000 Personen in Kurzarbeit sein werden. An einer Reform wird derzeit gearbeitet.

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) erwartet keine "große Kündigungswelle" nach Ende der aktuellen Kurzarbeitsphase am 30. Juni. "Betriebe, die das noch brauchen, sollen Corona- Kurzarbeit auch über die jetzige Phase 4 hinaus haben", sagte Kocher im APA-Interview nach seinen ersten 100 Tagen im Amt. Im Herbst rechnet er mit 100.000 Personen in Kurzarbeit, zuletzt waren noch 487.000 Menschen zur Kurzarbeit angemeldet.

Neues Corona-Kurzarbeitsmodell

Arbeits- und Finanzministerium sowie Gewerkschaft und Wirtschaftskammer müssen sich bald auf ein neues Corona-Kurzarbeitsmodell einigen. Nächste Woche sind Gespräche mit den Spitzenvertretern der Sozialpartner geplant. Das neue Modell will Arbeitsminister Kocher im Laufe des Mai vorstellen. "Es braucht auf jeden Fall Änderungen im Vergleich zum aktuellen Modell. Es ist ein Balanceakt zwischen dem Schützen der Arbeitsplätze, die durch Corona noch gefährdet sind, und dem Schaffen neuer", sagte Kocher. "In Einzelfällen wird Arbeitslosigkeit jedoch wohl nicht zu verhindern sein." Es gehe darum spezifischer Betriebe zu unterstützen, die noch stark betroffen sind von der Coronakrise, etwa die Stadthotellerie oder die Flug- und Eventbranche.

Beim neuen Corona-Kurzarbeitsmodell ab Juli ist laut dem Arbeitsminister noch offen, ob spezielle Branchen unterstützt werden oder ob andere Parameter herangezogen werden, zum Beispiel der Umsatzverlust. Diese Frage müsse noch beihilfenrechtlich geklärt werden.

Noch immer 437.000 arbeitslos oder in Schulungen

Die Coronapandemie hat den heimischen Arbeitsmarkt hart getroffen. Zuletzt waren 437.000 Menschen arbeitslos oder in AMS-Schulungen. Zum Vergleich: Vor der Krise waren im März 2019 rund 369.000 Personen ohne Job. Zu den großen Verlierern der Coronakrise zählen Langzeitarbeitslose. Ende März gab es 146.761 Langzeitbeschäftigungslose in Österreich, ein Plus von knapp 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt.

Aktion "Sprungbrett" soll Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren

Die Regierung hat am Dienstag im Rahmen des "Comebackplans" angekündigt, mit der Aktion "Sprungbrett" die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen bis Ende 2022 um 50.000 senken zu wollen. Weitere Details wurden damals noch nicht bekanntgegeben. "Die Kosten für die Aktion Sprungbrett werden sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen", kündigte der Arbeitsminister im APA-Gespräch an. "Die Details des Programms werden in den nächsten Wochen ausgearbeitet und es soll im Laufe des Sommers starten, wenn die großflächigen Schließungen vorbei sind", so Kocher.

Im Rahmen der Aktion "Sprungbrett" soll es Lohnunterstützung und Coachings geben, wenn Unternehmen und andere private und öffentliche Träger Langzeitbeschäftigungslose einstellen. Ein voller Lohnersatz ist nicht vorgesehen. "Es ist das Ziel die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Jobs im öffentlichen Bereich sollen nur einen kleinen Teil ausmachen", so Kocher. Man werde sich verstärkt auf die Personen konzentrieren, die schon vor der Coronakrise Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche hatten.

Rückkehr zu Vorkrisenniveau erst 2023 erwartet

Die Coronakrise wird am heimischen Arbeitsmarkt noch lange nachwirken. AMS-Vorstand Johannes Kopf hatte diese Woche im ZiB2-Interview eine Rückkehr zum Arbeitslosen-Vorkrisenniveau bis Anfang 2023 für möglich gehalten. "Ich halte das für eine optimistische Einschätzung. Ich teile den Optimismus, es ist aber eine Herausforderung", sagte Kocher.

"Wir können das schaffen, wenn alle Programme greifen." Die heimischen Wirtschaftsforscher von IHS und Wifo erwarten die Rückkehr zum Arbeitslosen-Vorkrisenniveau im Jahr 2024 oder später. "Wir werden alles tun, dass wir es schneller schaffen als 2024", so der Arbeitsminister.

AMS-Algorithmus erst nach Urteil Thema

Mit dem umstrittenen AMS-Algorithmus zur Ermittlung von Arbeitsmarktchancen will sich Kocher beschäftigen, sobald es ein rechtskräftiges Urteil gibt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte im Dezember den Bescheid der Datenschutzbehörde (DSB) aufgehoben, dass der Algorithmus vom Arbeitsmarktservice (AMS) nicht eingesetzt werden darf. Die Behörde hat den BVwG-Entscheid aber noch vor dem Höchstgericht angefochten.

"Ich kann nachvollziehen, dass man den Algorithmus etwas skeptisch sieht, am Ende führt er aber zu mehr Zeit für eine gute Beratung", so der Arbeitsminister. "Wenn es einen AMS-Algorithmus gibt, muss es eine Entscheidungsunterstützung sein. Die Entscheidung muss jedoch immer beim Berater liegen." Diskriminierung dürfe es keine geben. Wegen der Coronakrise seien die Arbeitsmarktdaten von 2020 und 2021 bedingt aussagekräftig für den Algorithmus. "Das müsste man anpassen. Wenn das Urteil da ist, muss man sich das noch mal anschauen", so der Arbeitsminister.

Mehr Informationen: Kurzarbeit

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