03.03.2021, 14:52 Uhr | Wirtschaft
Nach Razzia: Viele offene Fragen zu Maskenhersteller Hygiene Austria
Bildquelle: Canva / Finanz.at (Montage) | Schutzmasken

Nach den Durchsuchungen beim Schutzmasken-Hersteller Hygiene Austria wegen des Verdachts, dass in China produzierte Masken falsch etikettiert und als österreichische Produkte verkauft wurden, gehen die Abnehmer der Masken nun der Frage nach, ob auch sie betroffen sein könnten und ein Rückruf notwendig ist. Eine politische Dimension hat die Causa durch die Tatsache, dass der Geschäftsführer der Firma ein Verwandter der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist.

Ein Sprecher der Hygiene Austria - das Unternehmen ist ein Joint Venture des oberösterreichischen Faserherstellers Lenzing mit dem Textilkonzern Palmers - hatte die Razzien an zwei Standorten am Dienstag bestätigt. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um den Verdacht der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs.

Vorwürfe laut Hygiene Austria "haltlos"

Hygiene Austria weist die erhobenen Vorwürfe als "haltlos" auf das Schärfste zurück und kooperiert eigenen Angaben zufolge eng mit den Behörden, um zur Aufklärung beizutragen. Es sei bedauerlich hier "in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden", so das Management. Die APA-Anfrage nach den Hauptabnehmern der Coronaschutzmasken ist von Hygiene Austria vorerst noch unbeantwortet geblieben.

Vertreter von SPÖ und FPÖ haben heute darauf hingewiesen, dass die im Ausland produzierten und mutmaßlich umetikettierten Produkte auch vom Parlament zur Verfügung gestellt werden.

Bereits im Jahr 2020 sind viele durchaus dubiose Geschäfte mit Schutzmasken bekannt geworden, wie etwa der Millionen-Deal des Landes Oberösterreich mit einem ehemaligen ÖVP-Berater, der zuvor keinerlei Erfahrung in der Zulieferung von medizinischer Ausrüstung hatte. Damals waren entsprechende Produkte zu einem völlig überteuerten Preis - teilweise sechsmal höher als Vergleichsangebote - angeschafft worden (insgesamt rund 4,5 Millionen Euro).

Keine Auskunft über Maskenbestellungen von Bund oder Behörden

Für wen und in welcher Stückzahl die Bundesbeschaffungsagentur BBG außerdem noch Masken der Hygiene Austria gekauft hat, lässt sich zunächst nicht vollständig klären - die BBG hat nach eigenen Angaben gestern aus den Medien von den Hausdurchsuchungen erfahren, wie es heute auf Anfrage der APA hieß.

"Wir haben umgehend mit dem Aufkommen der Medienberichte gestartet und sind derzeit dabei, notwendige Informationen zu erheben, um prüfen zu können, ob und in wie weit vergaberechtliche Maßnahmen auf Basis des BVergG (Bundesvergabegesetzes, Anm.) 2018 bzw. der abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen zu treffen sind", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der BBG. "Die BBG hat die Hygiene Austria LP GmbH bereits gestern Abend zur Stellungnahme aufgefordert." Wie viele Masken die BBG bei der Hygiene Austria in Auftrag gegeben hat und für welche Behörden oder staatsnahe Betriebe sie bestimmt waren, wollte die BBG auf Anfrage nicht verraten. Laut EU-weiter Ausschreibung (https://opentender.eu/at/search/tender) hat es für den 420 Mio. Euro schweren Auftrag 50 Bieter gegeben.

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben von der Hygiene Austria 576.000 FFP2-Masken mit CE-Zertifikat über die Bundesbeschaffungsagentur aus einem Rahmenvertrag abgerufen, wie ein ÖBB-Sprecher am Mittwoch zur APA sagte. Nun wolle man die Ermittlungen der WKStA abwarten.

Einzelhandel nahm besonders viele Masken von Hygiene Austria ab

In besonders hohen Stückzahlen wurden Schutzmasken vom Einzelhandel in Umlauf gebracht. "Wir haben die Berichte mit Sorge zur Kenntnis genommen, weil wir viele dieser Masken bewusst eingekauft haben", erklärte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann auf Anfrage der APA. Man habe dazu bereits Gespräche "auf hoher Ebene" geführt. Die von Spar an seine Kunden abgegebenen Masken seien sicher, betonte die Sprecherin. "Wir haben die 100-prozentige Rückverfolgbarkeit, dass die von uns gekauften Masken auf jeden Fall in Österreich am Standort in Wiener Neudorf hergestellt worden sind." Auch die Rohware stamme aus Österreich, "und es liegen uns auch für unsere Masken Prüfgutachten vor, dass es sich wirklich um FFP2-Masken-Qualität handelt". Daher werde man die Masken wie bisher an Mitarbeiter und Kunden abgeben.

Auch der Rewe-Konzern (Billa, Merkur, Bipa, Penny) hat mehrere Millionen Masken von Hygiene Austria bezogen. "Wir prüfen das derzeit intern und sind in Kontakt mit Hygiene Austria", sagte Rewe-Sprecher Paul Pöttschacher. Momentan seien die Masken weiter im Verkauf, man prüfe die Qualität aber intern via Qualitätsmanagement. Rewe hat Masken auch vom steirischen Produzenten Aventrium, aber auch aus China bezogen.

Der Diskonter Lidl Österreich hat nach eigenen Angaben keine Masken von Hygiene Austria bezogen.